Gemeindebund-Delegation auf Arbeitsbesuch in Brüssel

Schwellenwerte und Stabilitätspakt sind auch europäische Themen

Wien (OTS/Gemeindebund) - Mit einer Delegation von rund 50 Gemeindevertretern ist Gemeindebund-Präsident Bgm. Helmut Mödlhammer derzeit auf Arbeitsbesuch in der europäischen Hauptstadt Brüssel. "Bei Treffen mit Vertretern der europäischen Institutionen thematisieren wir die Sorgen und Anliegen der österreichischen Gemeinden", berichtet Mödlhammer. So stand bei einem Treffen mit MEP Dr. Paul Rübig das Thema der Schwellenwerteverordnung auf der Tagesordnung.

"Das ist für die Gemeinden enorm wichtig", betont Mödlhammer, der sich bei einem Treffen mit WKO-Präsident Leitl auch der Unterstützung der Wirtschaft versicherte. Derzeit ist die Verordnung für höhere Schwellenwerte bei der Auftragsvergabe noch in Kraft, der Gemeindebund fordert deren Verlängerung über dieses Kalenderjahr hinaus. "Wir wollen erreichen, dass die Gemeinden auch künftig Dienstleistungsaufträge bis 100.000 Euro und Bauaufträge bis zu einer Million Euro nicht in aufwändigen Vergabeverfahren ausschreiben müssen", so Mödlhammer. "Das hat in der Krise dafür gesorgt, dass die öffentlichen Aufträge nicht völlig zum Erliegen gekommen sind." Auch auf nationaler Ebene haben die Gemeindevertreter in dieser Frage schon Druck entwickelt. "Wir erwarten uns hier von der nationalen Ebene, ebenso wie von der europäischen Ebene entsprechende Unterstützung", so Mödlhammer beim Zusammentreffen mit MEP Dr. Paul Rübig.

Bei einem Treffen mit dem österreichischen EU-Botschafter Hans-Dieter Schweisgut standen die Themen Stabilitätspakt, Erhalt der ländlichen Räume und die Einheimischenmodelle im Zentrum der Gespräche. Schweisgut, der demnächst als Botschafter der EU nach Japan geht, zeigte Verständnis für die Anliegen der österreichischen Kommunalpolitiker. "Die Verhandlungen über den Stabilitätspakt werden auch hier in Brüssel mit großer Aufmerksamkeit verfolgt", erklärte er. "Die Zukunft der ländlichen Räume wiederum ist gerade im Zusammenhang mit den Verhandlungen zur neuen Förderperiode ab 2013 ein riesiges Thema. Die Gespräche über den Gesamtfinanzrahmen für die Förderperiode 2013 bis 2020 sind schon in vollem Gange, ich habe Verständnis dafür, wie wichtig das für die ländlichen Gebiete und die Gemeinden in Österreich ist."

Die so genannten Einheimischenmodelle sind für Mödlhammer und die Gemeindevertreter ein schwieriger Punkt. "Wir müssen einerseits darauf schauen, dass die Einheimischen sich in den Tourismusgebieten das Leben und den Grunderwerb überhaupt noch leisten können", so Mödlhammer. "Andererseits wollen wir natürlich auch nicht im Widerspruch zur EU-Rechtslage handeln. Hier geht es darum, einen brauchbaren Kompromiss zu finden."

Im Zuge der Gemeindebundreise stehen nun weitere Gespräche mit belgischen Regional- und Kommunalvertretern auf dem Programm. Die österreichischen Gemeindevertreter besuchen die Gemeinde Grimbergen in der Nähe von Brüssel und werden in einem Arbeitsgespräch mit Bürgermeisterin Marleen Mertens Erfahrungen austauschen und kommunale Themen besprechen.

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