FPÖ-Zanger: "Erfundene Festplatten-Abgabe kann nur ein schlechter Scherz sein!"

Wien (OTS) - Eine pauschale Abgabe auf Festplatten stellen sich
zumindest die österreichischen Rechteverwerter in Zukunft vor.
Begründung: Die Festplatten dienen auch zur Speicherung von Musik
sowie zur digitalen Weitergabe. Die Rechtverwerter wollen damit
Defizite ausgleichen. FPÖ-NAbg. Wolfgang Zanger, Mitglied im
Ausschuss für Konsumentenschutz, reagiert erbost: "Aber doch nicht
auf dem Rücken der Konsumenten und des Handels!"

Die Gesellschaften der österreichischen Rechteverwerter wollen
jedenfalls eine - einmalige - Abgabe auf Festplatten sichergestellt
wissen. Zwischen 21 und 43 Euro, je nach Größe der Festplatte, stellt
man sich hier vor. Zanger: "Konsumenten bezahlen ohnehin schon
genügend Abgaben an die Rechteverwerter. Beim Kauf eines Drucker oder
eines Kopierers beispielsweise, also allem, was der Vervielfältigung
dient. Was soll also eine solche unnütze Mehrfachbelastung?" Außerdem
betont er, dass der OGH diese Angelegenheit bereits ausjudiziert hat:
"Eine Leerkassettenvergütung auf Computer wurde bereits vor fünf
Jahren von OGH-Richtern abgelehnt. Jetzt versucht man anscheinend
erneut den Weg vor die höchste Instanz zu gehen." Besonders
betroffen: Konsumenten und Handel. Die Wirtschaftskammer als
Vertreter der Unternehmer habe bereits angekündigt - wenn nötig -
ebenfalls bis vor den Obersten Gerichtshof zu gehen.

Auf das Entgegenkommen der Rechteverwerter, man könne sich auf einen
geringeren Betrag einigen, reagiert Zanger mit Ablehnung: "Ein
geringerer Betrag kommt ebenfalls nicht in Betracht - diese aus der
Luft gegriffene Abgabe ist sofort fallen zu lassen und eine erfundene
Zusatzbelastung für Handel und Konsument zu verwerfen."

Rückfragehinweis:

Freiheitlicher Parlamentsklub
   Tel.: 01/ 40 110 - 7012
   mailto:[email protected]
   
   http://www.fpoe-parlamentsklub.at
   http://www.fpoe.at

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS - WWW.OTS.AT | FPK

print