SJÖ: Kinder abschieben ist Schande für Österreich!

Gesamte UN-Kinderrechtskonvention endlich in die Verfassung!

Wien (OTS) - Harte Kritik an Innenministerin Fekter übt SJ-Vorsitzender Wolfgang Moitzi: "Auseinandergerissene Familien, zerstörte Schicksale von ohnehin traumatisierten Flüchtlingskindern, Abschiebungen von 8-jährigen - das sind die Folgen des permanenten Verschärfens der Asyl- und Fremdengesetze. Die Abschiebungen nützen niemandem, aber schaden den Betroffenen enorm. Es muss sofort zu einem Abschiebestopp kommen!" Weder mache es Sinn, Menschen nach Jahren der Integration abzuschieben, noch dürfe es in einer Demokratie dazu kommen, dass Kinder aus ihrer Klasse gerissen und abgeschoben werden. "Die Übernahme der gesamten - unter Erfüllungsvorbehalt - ratifizierten UN-Kinderrechtskonvention in die Verfassung, ist nach 20 Jahren längst überfällig." Wer den Abschiebegräueln zuschaue, oder gar hinter den menschlich nicht tragbaren Maßnahmen der Innenministerin steht, mache sich mitschuldig, so Moitzi in Richtung SPÖ.

"Die brutale Abschiebung zweier 8-jähriger Zwillingskinder, das Untertauchen einer verängstigten 14-jährigen, der Selbstmord eines 19-jährigen. Um zu verhindern, dass diese Liste des Leids noch länger wird, muss endlich das humanitäre Bleiberecht gesetzlich geändert werden!", versteht Moitzi nicht, warum die Regierung hier keinen Reformbedarf sieht. Anstatt mit "Mitwirkungspflichten" an neuen Verschärfungen für AsylwerberInnen zu basteln, solle die Regierung daher schleunigst Not verhindern. Dies werde die Sozialistische Jugend auch im Vorfeld des kommenden Ministerrates einfordern, so Moitzi abschließend.

Rückfragen & Kontakt:

Boris Ginner, SJÖ-Pressesprecher, 0664/5604987

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | SJO0001