Schulkompetenzen: LH Dörfler im Gespräch mit BM Schmied

Klagenfurt (OTS/LPD) - Zu einem sehr konstruktiven Gespräch haben
sich gestern, Donnerstag, am Abend Kärntens Landeshauptmann Gerhard
Dörfler und Unterrichtsministerin Claudia Schmied in Klagenfurt
getroffen. Dörfler bekräftigte dabei, dass das Papier seines
niederösterreichischen LH-Kollegen Erwin Pröll zur Verländerung der
Schulverwaltung nicht Länderposition sei. "Das Papier hat bereits bei
der letzten LH-Konferenz keine Zustimmung erhalten und auch jetzt
wurde keine Abstimmung mit den Bundesländern gemacht", sagte Dörfler.

Der Landeshauptmann und auch Bildungsreferent LHStv. Uwe Scheuch
sprechen sich dafür aus, zuerst bildungspolitische Inhalte außer
Streit zu stellen, dann könne man über Kompetenzen sprechen. Gegen
Machtspielchen auf Kosten der Kinder und Eltern verwehre er sich, so
Dörfler.

Schmied betonte, dass die Gesetzgebung ungeteilt beim Bund
bleiben müsse. Die Forderungen Prölls seien zudem völlig
undurchführbar. Demnach müsste nämlich jede einzelne
bildungspolitische Entscheidung mit neun Landeshauptleuten akkordiert
werden. Das würde Stillstand bedeuten. "Dabei müssen uns gerade jetzt
große Weichenstellungen gelingen", meinte die Ministerin.

Dörfler sind bei den inhaltlichen Themen vor allem eine
Ganztagsschule, die Gemeinsame Schule und eine Änderung des
Lehrer-Dienstrechts wichtig. Hier müssten Bund und Länder gemeinsam
vorgehen. Veränderte Familienstrukturen und Arbeitssituationen würden
einen ganz klaren Auftrag für ein Ganztagsschulangebot im
Pflichtschulbereich abgeben. Diese Fragen müssten statt Parteipolitik
im Vordergrund stehen.

Für Scheuch steht die Zusammenführung der derzeit
aufgesplitterten Kompetenzen im Schulbereich im Vordergrund und nicht
die Schaffung eines noch größeren Zuständigkeitsdschungels.

Dörfler hat sich in einem Brief an den derzeitigen Vorsitzenden
der LH-Konferenz, Erwin Pröll, klar gegen Alleingänge bei
Reformvorschlägen zur Schulverwaltung ausgesprochen. Er forderte,
dass in die aktuellen Verhandlungsrunden alle Bundesländer
einzubinden seien, sowohl auf politischer als auch auf fachlicher
Ebene.

Der Landeshauptmann plädierte im Gespräch mit der Ministerin
zudem für neue Bildungs- und Betreuungsformen, die Kinder fördern und
fordern würden. Kärnten sei eine leidenschaftliche
Pilotprojektregion, meinte er zur Ministerin in diesem Sinne. Schmied
lobte daraufhin Kärntens Vorreiterrolle bei der "Lehre mit Matura"
und dem verpflichtenden vorschulischen Kindergartenjahr.

Beim Gespräch zwischen Dörfler und Schmied war auch die Leiterin
der Bildungsabteilung des Landes, Gerhild Hubmann, anwesend.
Anlässlich ihres Kärnten-Besuches gab es als Stärkung für die
Ministerin eine Kärntner Jause und einen Reindling.
(Schluss)

Rückfragehinweis:
Kärntner Landesregierung, Landespressedienst
Tel.: 05- 0536-22 852
http://www.ktn.gv.at

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