Schulkompetenzen: LH Dörfler im Gespräch mit BM Schmied

Pröll-Papier ist nicht Länderposition - Inhalte statt Machtspielchen - Ganztagsschule, Gemeinsame Schule und Lehrer- Dienstrechtsänderung sind vorrangige Themen

Klagenfurt (OTS/LPD) - Zu einem sehr konstruktiven Gespräch haben sich gestern, Donnerstag, am Abend Kärntens Landeshauptmann Gerhard Dörfler und Unterrichtsministerin Claudia Schmied in Klagenfurt getroffen. Dörfler bekräftigte dabei, dass das Papier seines niederösterreichischen LH-Kollegen Erwin Pröll zur Verländerung der Schulverwaltung nicht Länderposition sei. "Das Papier hat bereits bei der letzten LH-Konferenz keine Zustimmung erhalten und auch jetzt wurde keine Abstimmung mit den Bundesländern gemacht", sagte Dörfler.

Der Landeshauptmann und auch Bildungsreferent LHStv. Uwe Scheuch sprechen sich dafür aus, zuerst bildungspolitische Inhalte außer Streit zu stellen, dann könne man über Kompetenzen sprechen. Gegen Machtspielchen auf Kosten der Kinder und Eltern verwehre er sich, so Dörfler.

Schmied betonte, dass die Gesetzgebung ungeteilt beim Bund bleiben müsse. Die Forderungen Prölls seien zudem völlig undurchführbar. Demnach müsste nämlich jede einzelne bildungspolitische Entscheidung mit neun Landeshauptleuten akkordiert werden. Das würde Stillstand bedeuten. "Dabei müssen uns gerade jetzt große Weichenstellungen gelingen", meinte die Ministerin.

Dörfler sind bei den inhaltlichen Themen vor allem eine Ganztagsschule, die Gemeinsame Schule und eine Änderung des Lehrer-Dienstrechts wichtig. Hier müssten Bund und Länder gemeinsam vorgehen. Veränderte Familienstrukturen und Arbeitssituationen würden einen ganz klaren Auftrag für ein Ganztagsschulangebot im Pflichtschulbereich abgeben. Diese Fragen müssten statt Parteipolitik im Vordergrund stehen.

Für Scheuch steht die Zusammenführung der derzeit aufgesplitterten Kompetenzen im Schulbereich im Vordergrund und nicht die Schaffung eines noch größeren Zuständigkeitsdschungels.

Dörfler hat sich in einem Brief an den derzeitigen Vorsitzenden der LH-Konferenz, Erwin Pröll, klar gegen Alleingänge bei Reformvorschlägen zur Schulverwaltung ausgesprochen. Er forderte, dass in die aktuellen Verhandlungsrunden alle Bundesländer einzubinden seien, sowohl auf politischer als auch auf fachlicher Ebene.

Der Landeshauptmann plädierte im Gespräch mit der Ministerin zudem für neue Bildungs- und Betreuungsformen, die Kinder fördern und fordern würden. Kärnten sei eine leidenschaftliche Pilotprojektregion, meinte er zur Ministerin in diesem Sinne. Schmied lobte daraufhin Kärntens Vorreiterrolle bei der "Lehre mit Matura" und dem verpflichtenden vorschulischen Kindergartenjahr.

Beim Gespräch zwischen Dörfler und Schmied war auch die Leiterin der Bildungsabteilung des Landes, Gerhild Hubmann, anwesend. Anlässlich ihres Kärnten-Besuches gab es als Stärkung für die Ministerin eine Kärntner Jause und einen Reindling.
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