Neue Hürden bei Pflegegeld - heftige Kritik der FPÖ an Sozialminister

Hofer: Zuerst beim Pflegegeld zu sparen ist schäbig! - FPÖ bereitet Misstrauensantrag vor

Wien (OTS) - FPÖ-Behindertensprecher und Vizeparteiobmann Norbert Hofer übt heftige Kritik an den Plänen von Sozialminister Hundstorfer, ausgerechnet bei den Pflegegeldbeziehern in Österreich den Rotstift anzusetzen. Konkret plant Hundstorfer, den Zugang zu den ersten Stufen des Pflegegeldes deutlich zu erschweren.

Norbert Hofer: "Die Bundesregierung ist nicht willens, endlich die notwendigen Strukturreformen, wie sie von allen Experten eingefordert werden, endlich umzusetzen. Stattdessen tut man das, was man ohne große Nachdenkarbeit und ohne Widerstände der eigenen Apparatschiks in Kassen und Kammern tun kann - man streicht behinderten und kranken Menschen Leistungen! Diese Bundesregierung denkt kurzsichtig in Legislaturperioden und hat es bisher hartnäckig verabsäumt, die notwendigen Weichenstellungen vorzunehmen. Das Pflegegeld hat mittlerweile 20 Prozent seines Wertes durch Inflation eingebüßt. Das wird einfach ignoriert!"

Rund 22 Milliarden Euro machen die Gesundheitsausgaben in Österreich ohne den Bereich der Langzeitpflege aus. Die Hälfte davon entfällt auf den stationären Bereich. 10 Prozent des BIP fließen in die Gesundheitsausgaben, nur 1,3 Prozent, also rund 3 Milliarden Euro, gehen in den Bereich der Langzeitpflege. Österreich investiert im Vergleich zu anderen Ländern relativ geringe Mittel in Langzeitpflege. Gleichzeitig schlagen sich die Kosten im Gesundheitssystem durch suboptimale Organisationsstrukturen mit rund 3 Milliarden Euro pro Jahr zusätzlich nieder.

Hofer unterstreicht, dass es dringend notwendig wäre, endlich die von allen namhaften Gesundheitsökonomen vorgeschlagene Finanzierung der Gesundheitsleistungen aus einem Topf sicherzustellen und die Kosten für überzählige Akutbetten zugunsten der Geriatrieversorgung und der Pflege umzuschichten.

Hofer: "Denn in Österreich werden tausende pflegebedürftige Menschen in Akutbetten versorgt, weil die Strukturen für die Langzeitpflege und die Geriatrieversorgung unzureichend sind. Das verursacht zusätzliche Kosten, ohne den Betroffenen eine bessere Lebensqualität bieten zu können. Die Gesundheitsreform muss daher rasch in Angriff genommen werden. Um den Pflegebereich in Österreich künftig zu finanzieren, werden wir rund 2,5 Prozent des BIP für Langzeitpflege verwenden müssen. Das ist machbar, wenn wir die erforderlichen Weichenstellungen nun endlich vornehmen. Die Ausgaben für diesen Bereich zu senken ist, ich muss es so klar sagen, dumm."

Hofer kündigt an, gegen den Sozialminister einen Misstrauensantrag einzubringen, sollte dieser die angekündigten neuen Hürden für das Pflegegeld einziehen: "Es ist kaum zu glauben, dass die Herrschaften in der Bundesregierung sich bisher standhaft weigern, zumindest die wichtigsten Empfehlungen des Rechnungshofes zur Gesundheits- und Verwaltungsreform umzusetzen und dem Sozialminister nichts Besseres einfällt, als ausgerechnet beim Pflegegeld Leistungen zu kürzen. Die Kosten für Pflege werden schon jetzt durch das Pflegegeld nur teilweise abgedeckt. Pflegebedürftigkeit ist also auch eine Armutsfalle."

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