"DER STANDARD"-Kommentar: "Fekter ist integrationsunwillig" von Michael Völker

Die Politik ist rat- und mutlos, der Polizeiministerin gehören Agenden entzogen - Ausgabe vom 23.10.2010

Wien (OTS) - Maria Fekter, die sich als Hardlinerin ihren
schlechten Ruf redlich erworben hat, zeigt Schwäche: Sie hat ein Einsehen. Künftig sollen kleine Kinder nicht mehr von schwerbewaffneten Männern abgeholt werden, Kinder sollen nicht mehr ins Gefängnis gesteckt werden. Sie sollen stattdessen in "familientauglichen Einrichtungen" untergebracht werden.
Aber auch Kinder sollen weiterhin eingesperrt und abgeschoben werden. Von der Anwendung eines humanitären Bleiberechts oder von Integrationsmaßnahmen ist nicht die Rede. Wieder nicht. Wenn Fekter von Integration spricht, meint sie Verbote und Strafen. Sie ist integrationsunwillig.
Es ist ein Fehler, dass Fekter Innenministerin ist. Es ist ein Fehler, dass die Innenministerin für alle Belange der Migration und der Integration zuständig ist. Gerade Fekter hat hinreichend bewiesen, dass sie eine Polizeiministerin ist, die auf Strenge und Strafe setzt, die aber für ein Aufeinanderzugehen, für einen respektvollen Umgang miteinander, für Integration eben, nicht allzu viel übrig hat.
Das Innenministerium ist im Wesentlichen ein Polizeiapparat. Hier wird verfolgt und gestraft und eingesperrt. Nebenbei ist man auch noch für "die Ausländer" zuständig. So sieht der Umgang mit Migranten oder Asylwerbern auch aus. Ausländer stehen in Österreich unter einem Generalverdacht, sie werden a priori einmal für kriminell gehalten. Angelegenheiten der Integration und der Migration gehören weg von der Polizei und raus aus dem Innenministerium. Ein eigenes Staatssekretariat für Fragen der Migration und der Integration wäre dringend notwendig. Es wäre nicht nur eine Erleichterung für alle beamtshandelten Ausländer, es wäre insgesamt hilfreich für ein besseres Miteinander.
Bundeskanzler Werner Faymann hat sich in einem Standard-Sommergespräch einem Integrationsstaatssekretariat gegenüber sehr aufgeschlossen gezeigt und dafür seinen Staatssekretär Josef Ostermayer genannt. Faymann warnte aber vor überzogenen Hoffnungen. Das hieße nicht, dass dann plötzlich alle Ausländer kommen oder bleiben dürften, dass es dann keine Regeln mehr gäbe. Es würde sich nur der Umgang mit den Ausländern (und mit den NGOs) ändern.
Aber genau das ist es: Es soll klare Regeln geben, vielleicht noch mehr und bessere als jetzt, und nicht nur für Ausländer. Migration gehört selbstverständlich gelenkt und kontrolliert. Mit jenen, die da sind, muss man anders umgehen: nicht wie mit Kriminellen, sondern wie mit Bürgern.
Aber all das passiert nicht. Es gibt keine Regeln, es gibt keinen Plan. In der Regierung herrschen Rat- und Mutlosigkeit. Ausländer kommen, und dann gehen Beamte, dann geht die Gesellschaft schlecht mit ihnen um - weil es die meisten nicht besser wissen und weil Angst ein Motiv ist.
Die einzige "Integrationsmaßnahme" ist die Vorschrift, Deutsch zu lernen. Aber es gibt nicht genügend Kurse. Integration ist im Übrigen mehr als nur Sprache. Und klar ist: Auch "die Österreicher" dürfen nicht überfordert werden. Für Integration braucht es Zeit, den Willen, ein Angebot und ein paar Regeln. Aber nicht die Polizei. Dass Faymann und sein Vize Josef Pröll jetzt wieder den Kopf in den Sand stecken und lieber nichts machen, arbeitet der FPÖ und all jenen, die es schlecht mit dem Land und seinen Menschen meinen, in die Hände. Da sind 26 Prozent erst ein Anfang.

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