"Vorarlberger Nachrichten" Kommentar: "Wahlbetrug lohnt nicht" (Von Kurt Horwitz)

Ausgabe vom 14.10.2010

Wien (OTS) - Es war purer Wahlbetrug, den sich die Regierungsparteien vor den Landtagswahlen in Wien geleistet haben. Ob Budgetsanierung, Steuererhöhungen, Leistungskürzungen oder Pensionsreform: Da wurde gelogen, dass sich die Balken gebogen und die Wähler zu Recht abgewendet haben.

Manchen Politikern ist das Lügen offenbar bereits so in Fleisch und Blut übergegangen, dass sie auch vor echtem Betrug nicht zurückschrecken. Dass ihre Parteifreunde nichts daran finden, ist noch bestürzender. Einem burgenländischen ÖVP-Bürgermeister, der die Fälschung von Wahlkarten zugegeben hat, wurde ebenso das Vertrauen der dortigen Parteibasis ausgesprochen wie der Wiener ÖVP-Chefin Christine Marek. Sie hat per Inserat zum Wahlbetrug - nämlich zur Briefwahl am "Tag danach" - aufgerufen und findet das nur "missverständlich", aber nicht als Grund zum sofortigen Rücktritt. Den wird ihr Parteichef Josef Pröll zwecks Wiederherstellung politischer Hygiene hoffentlich demnächst nahelegen.

Überfällig sind aber auch Entschuldigungen und klare Worte bezüglich der Lügen in Sachfragen. Die könnten beispielsweise so lauten: "Das jetzige Pensionssystem ist wegen steigender Lebenserwartung auf Dauer nicht finanzierbar. Aber keine Angst: Wir kennen das Problem und korrigieren jetzt schon, damit in der Pension auch weiterhin niemand hungern muss. Wer mehr Butter aufs Brot haben will, sollte allerdings beizeiten privat vorsorgen."

Oder: "Freier Hochschulzugang für alle EU-Bürger ist ohne Studiengebühren nicht finanzierbar. Deshalb sind Zugangsbeschränkungen und Studiengebühren notwendig. Für Bedürftige gibt es großzügige Stipendien, die Universitäten bekommen genügend Geld für einen ordentlichen Studienbetrieb."

Zur Budgetsanierung könnten Politiker erklären: "Wir wissen, dass das Defizit aus dem Ruder läuft. Deshalb straffen wir die Verwaltung, streichen Luxusinvestitionen und durchforsten alle Sozialleistungen, damit Gesundheitswesen und Pensionssystem finanzierbar bleiben."

Hätten die Parteichefs von SPÖ und ÖVP schon vor den Wahlsonntagen in der Steiermark und in Wien ehrliche Worte gefunden, wäre der Denkzettel wohl auch nicht deutlicher ausgefallen. Vielleicht hätten sich Wahrheitsliebe und Respekt vor dem gesunden Menschenverstand der Wähler sogar in Form zusätzlicher Stimmen ausgezahlt.

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