BZÖ-Ebner: Fekters "Soft-Abschiebungen" werden Sicherheit nicht erhöhen

Wien (OTS) - "Fekters humanitäre Vorgaben bei "sensiblen" Abschiebungen dürfen nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Betroffenen völlig zu Recht und entsprechend der Gesetzeslage abgeschoben werden. Mit Fekters "Soft-Abschiebungen" wird die Sicherheit nicht erhöht, die Bestimmungen werden nur verwässert", erklärte BZÖ-Generalsekretär Christian Ebner. Dies zeige erneut, dass Fekter mit ihrer Asylpolitik gescheitert ist. "Die Innenministerin soll endlich das Dublin-Abkommen konsequent umsetzen, dann kommt es nicht mehr zu solch langen Verfahren und einen Streit um humanitäres Bleiberecht", sagte Ebner und fordert die Umsetzung des BZÖ-Modells eines Bleibe-Checks.

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