Wiener Zeitung: Leitartikel von Reinhard Göweil: "Abschieben, aber nett"

Ausgabe vom 14. Oktober 2010

Wien (OTS) - Die Abschiebung von achtjährigen Zwillingsmädchen, die sich hier wohl fühlten und tadellos zur Schule gingen, wird es so nicht mehr geben. Innenministerin Maria Fekter erklärte, in Zukunft werde es keine Schubhaft und keine Uniformierten dabei geben. Eine nette Wohnung und Beamte in Zivil sollen das künftig erledigen. Wohlgemerkt: An der Abschiebepraxis wird sich nichts ändern.

Dies als humanitären Fortschritt zu verkaufen, ist - um es sehr trocken zu sagen - kühn. Am Kuddelmuddel in den Asylverfahren ändert sich dadurch nichts. Dass die Innenministerin die Fotos der beiden Mädchen am Flughafen als "schmerzlich" empfindet, hilft diesen beiden - und allen künftigen - auch nicht weiter.

Faktum ist, dass das Instrument des "humanitären Bleiberechts" willkürlich angewandt wird, es erinnert an Gnadenakte absolutistischer Herrscher.

Faktum ist auch, dass die EU-Innenminister, und damit auch Österreich, seit Jahren eine Harmonisierung der Asylverfahren torpedieren. Die jeweiligen Bestimmungen sind so unterschiedlich, dass sich niemand mehr auskennt und Asylsuchende wie herrenlose Koffer zwischen den Staaten hin und her geschoben werden.

Dass der Vater der beiden Mädchen eine Einstellungszusage hatte und die beiden Zwillinge in der Schule integriert waren, kratzte bei diesem Verfahren niemanden. Es wird nur darauf geachtet, die Verfahren technisch sauber abzuwickeln.

Die jüngste Neuerung im Asylrecht, eine "Anwesenheitspflicht" im Lager, wird von den Vereinten Nationen als Verstoß gegen die Europäische Menschenrechtskonvention gewertet.
Das alles scheint niemanden zu kratzen. Bis vielleicht die Regierungsparteien draufkommen, dass dies alles eher der FPÖ hilft. Ein freiheitlicher Innenminister würde auch kaum anders agieren. Warum also nicht gleich die Blauen wählen?, mögen sich einige denken.

Die Innenministerin hat sich und der Regierung mit ihren Vorschlägen zu - in Watte verpackten - Abschiebungen keinen guten Dienst erwiesen. Es wäre eindeutig lohnender, das mittlerweile zu Tode novellierte Asylgesetz auf tolerantere Beine zu stellen. Und in Brüssel für eine gemeinsame EU-Asylpolitik zu werben.

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