Schultes: Koalition bekräftigt österreichische Ablehnung gegen Atomlaufzeitverlängerung in Deutschland

ÖVP-SPÖ-Entschließungsantrag kommende Woche im Nationalrat

Wien (OTS/ÖVP-PK) - Österreich lehnt die energetische Nutzung der Kernenergie ab. Dort, wo es um legitime Schutzbedürfnisse der österreichischen Bevölkerung bzw. um den Schutz der Umwelt geht, ist Österreich berechtigt und verpflichtet, seine Stimme zu erheben. Die Bundesregierung wird - wie im Regierungsprogramm ausgeführt - in allen Fällen von kerntechnischen Anlagen, die negative Auswirkungen auf Österreich haben oder haben könnten, alle Möglichkeiten zur Wahrung der österreichischen Sicherheits?interessen nutzen. Diesen Standpunkt bekräftigen ÖVP und SPÖ auch in der nächsten Nationalratssitzung kommende Woche, wo ein gemeinsamer Entschließungsantrag eingebracht wird. Das sagte heute, Mittwoch, ÖVP-Umweltsprecher Abg. Hermann Schultes. *****

"Wir wollen damit auf parlamentarischer Ebene Umweltminister Niki Berlakovich und die Bundesregierung bei ihrem Engagement unterstützen und ein klares Signal an unsere Nachbarn schicken, - denn bisher sind aus Berlin wesentliche Fragen unbeantwortet geblieben, die in einem gemeinsamen Europa durchaus berechtigt und zulässig sind" so Schultes.

Vor allem fordert Österreich mit Vehemenz konkrete Informationen über die tatsächliche Verlängerung der Laufzeit deutscher Atomkraftwerke sowie Informationen zur Verbesserung der Sicherheit und der sicherheitstechnischen Nachrüstung von Kraftwerken. "Aber vor allem fordern wir eine rasche Abschaltung älterer Anlagen, vor allem der Siedewasserreaktoren der Baulinie SWR-69 und des Kernkraftwerks Isar-1. Fundamentale Sicherheitsfragen und die fatalen Folgen für Mensch und Umwelt im Fall einer Katastrophe enden nicht an einer grünen Grenze. Hier sehen wir eine Gefahr für unsere Bevölkerung; daher erwarten wir uns von unseren deutschen Nachbarn Kooperationsbereitschaft", findet Schultes klare Worte zur österreichischen Position.
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