Strache: FPÖ pocht auf Änderung des Wiener Wahlrechts

Auch Gesetzesinitiative im Nationalrat

Wien (OTS) - Die Wiener FPÖ pocht auf die Einhaltung des Notariatsaktes zur Änderung des Wiener Wahlrechts, erklärte FPÖ-Bundesparteiobmann HC Strache im weiteren Verlauf seiner heutigen Pressekonferenz. Alleine die Tatsache, dass die Mehrheitspartei mit nicht einmal 50 Prozent die absolute Mehrheit innehaben könne, sei einer modernen Demokratie völlig abträglich und bedürfe einer eingehenden Reform. Jetzt seien ÖVP und Wiener Grüne dringend gefordert, ihre Zusage auch einzulösen und auch abseits irgendwelcher Koalitionsambitionen diese mit der FPÖ auch umzusetzen. "Wir werden sie hier an ihren Taten messen."

Im Zuge der Wahl zum Wiener Landtag und Gemeinderat ist es in verschiedenen Bereichen zu großen Unregelmäßigkeiten gekommen. "Wir haben mittlerweile mehrere dokumentierte Fälle von Wahlbetrug - etwa im 12. Bezirk, wo in einem Pensionistenheim mehreren Bewohnern die Wahl verwehrt wurde, da sie ja angeblich schon längst Wahlkarten angefordert hätten", so Strache. Auch aus dem Geriatriezentrum Lainz gibt es ähnliche Fälle wie auch in der Donaustadt und etwa in Ottakring. Weiters wurde mehreren EU-Bürgern bei den Wahlkarten fälschlicherweise neben dem Wahlzettel für die Bezirksvertretungswahl auch ein Wahlzettel für die Gemeinderatswahl mitgeschickt.

Die FPÖ werde auch im Nationalrat eine Initiative zur Änderung des Wahlrechts - im speziellen zur Änderung des Briefwahlrechts -einleiten, kündigte Strache an. "Wir werden hier versuchen, ein Drittel der Abgeordneten zu einem Gesetzesprüfverfahren zu gewinnen und dieses undemokratische Wahlrecht zu Fall zu bringen."

Rückfragen & Kontakt:

Freiheitlicher Parlamentsklub
Tel.: 01/ 40 110 - 7012
presse-parlamentsklub@fpoe.at

http://www.fpoe-parlamentsklub.at
http://www.fpoe.at

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | FPK0006