Küberl fordert humaneren Umgang mit Fremden statt Anlass-Behübschung

"Die von Innenministerin Fekter angekündigten Maßnahmen können nur der erste Schritt sein", so der Caritas-Präsident.

Wien (OTS) - "Endlich hat die Frau Bundesminister realisiert,
dass ihr Vollzug der Fremdenrechtsgesetze entsetzliche Auswirkungen auf Familien und kleine Kinder haben kann": Mit diesen Worten reagiert Caritas-Präsident Franz Küberl auf die Ankündigung von Innenministerin Maria Fekter im Ö1-Mittagsjournal, nach der Inhaftierung und Abschiebung zweier achtjähriger Kinder nun für einen sensibleren Umgang mit von Abschiebung bedrohten Minderjährigen zu sorgen.

Küberl: "Die von Innenministerin Fekter angekündigten Maßnahmen können aber nur ein erster Schritt sein. Schlimm genug, dass sie erst jetzt gesetzt werden. Nun müssen die politisch Verantwortlichen endlich von einer Anlass-Behübschung zu einer humaneren Gesetzgebung und Vollzugspraxis kommen."

In Gesetzgebung und Vollzugspraxis müsse klar sein, dass ein Mensch immer ein Mensch bleibt und deshalb ein Recht auf einen menschenwürdigen Umgang und eine menschenwürdige Behandlung hat, betont der Caritas-Präsident.

"Es sei gut, dass Fekter nun erkennt, dass Kinder nicht in die Schubhaft gehören. Aber eben so wenig gehören andere Personen mit besonderen Bedürfnissen (Kranke, Alte, Schwangere und Menschen mit Behinderungen, Traumatisierte) dorthin", plädiert Küberl bei diesen Gruppen für eine verpflichtende Unterbringung in einem so genannten "Gelinderen Mittel".

Während derzeit ganz Österreich entsetzt über die Inhaftierung und anschließende Abschiebung von achtjährigen Zwillingen in den Kosovo ist, deren kranke Mutter nach wie vor in Wien behandelt wird, ist derzeit der Entwurf zur "Mitwirkungspflicht" in Begutachtung, eine weitere geplante gesetzliche Verschärfung im Asyl- und Fremdenrechtbereich.

"Ein verantwortungsvoller Politiker würde diesen Moment nützen, anstelle neuerliche Schikanen Asylsuchender und Fremder in Österreich zu normieren, anstelle kleine Pflaster auf große menschliche Wunden zu kleben, keine zukünftigen Verletzungen mehr zu verursachen", appelliertKüberl an die Bundesregierung. Denn: "Statt die Energie in immer neue Verschärfungen im Fremdenrecht zu stecken, sollte die Regierung endlich einmal dafür sorgen, dass solche schweren Regelverstöße gegen die Menschlichkeit aufhören."

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