Glawischnig zu Kyoto-Bilanz: Skandalöses Versagen von Pröll und Berlakovich

Grüne verlangen im Budget zusätzliche Klimaschutz-Investitionen

Wien (OTS) - Die Bundessprecherin der Grünen, Eva Glawischnig, kritisiert die ÖVP-Minister Pröll und Berlakovich scharf: "Dass Österreich absolutes EU-Schlusslicht bei den Kyoto-Klimazielen ist und diese bei weitem nicht erreichen wird, ist skandalös. Sehenden Auges sind der Finanzminister und der Umweltminister in dieses Fiasko gelaufen. Während die EU als Gesamtes die Klimaschutzvorgaben vorzeitig erreicht, wird es Österreich trotz teuren Freikaufens mittels Emmissionszertifikaten nicht schaffen. Das kommt uns doppelt teuer." Dieses Versagen werde sich im ohnehin angeschlagenen Budget durch Milliarden-Strafzahlungen niederschlagen.
Die Grüne Klubobfrau fordert Pröll & Co daher dringend auf, "bei der laufenden Budgeterstellung zusätzliche Klimaschutz-Investitionen einzurechnen. Ohne eine derartige Kraftanstrengung gibt es kein zukunftsfähiges Budget". Glawischnig: "Es braucht Investitionen, die diesen Namen verdienen. Ansonsten wird das Loch, das die Strafzahlungen reißen werden, dazu führen, dass in anderen Bereichen wie Bildung und Soziales noch mehr Geld fehlt, als ohnehin schon befürchtet."

Zudem verlangt Glawischnig von Pröll eine Garantie, dass der Klimafonds in seiner derzeitigen Form erhalten bleibt und das Budget des Fonds nicht gekürzt sondern aufgestockt wird. "Wir brauchen mehr und nicht weniger Klimaschutz-Vorbildprojekte in Österreich."

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