Bayr zu Umweltkontrollbericht: Die richtigen Lehren daraus ziehen

SPÖ will Erhöhung der Mehrwegprodukten und sieht Handlungsbedarf bei Justizministerin

Wien (OTS/SK) - Im heute, Mittwoch, stattfindenden Umweltausschuss im Parlament stand der Umweltkontrollbericht für den Zeitraum 2007 bis 2009 auf der Tagesordnung. SPÖ-Umweltsprecherin Petra Bayr fordert im Rahmen der Debatte, dass die Politik die richtigen Lehren aus der umfangreichen Dokumentation des Umweltbundesamtes über die Umweltsituation in Österreich ziehen muss. "Hier wurde gute Arbeit geleistet, jetzt liegt es am Umweltminister daraus die richtigen Lehren zu ziehen. Hier besteht Handlungsbedarf von Seiten der Politik", kommentierte Bayr den Umweltkontrollbericht gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. Insbesondere hinsichtlich der katastrophalen Entwicklung bei Mehrweggebinden sieht die SPÖ-Umweltsprecherin dringenden Handlungsbedarf. "In den neunziger Jahren gab es noch 97 Prozent Mineralwasser-Mehrwegprodukte im österreichischen Handel, bis heute ist die Zahl auf 24 Prozent gesunken. Diese Entwicklung ist dramatisch", so Bayr, die über erste positive Signale aus dem österreichischen Handel berichtete. ****

Die Politik müsse dem Handel einen klaren Handlungsauftrag erteilen, damit diese dramatische Entwicklung hinkünftig gestoppt wird. Als weitere wesentliche Forderungen sieht Bayr eine Berichtspflicht der Justizministerin im Rahmen des Umweltkontrollberichtes. "Die Kontrolltätigkeit des Umweltbundesamtes ist gut und richtig. Die logische Konsequenz muss ein Bericht der Justizministerin über die Anwendung strafrechtlicher Bestimmungen im Umweltbereich sein", betonte Bayr.

Kritisch sieht die SPÖ-Umweltsprecherin die Klimasituation in Österreich und appelliert, bei den kommenden Budgetverhandlungen klimapolitische Lenkungsmaßnahmen zu berücksichtigen. "Wir müssen Kyoto ernst nehmen. Daher müssen alle politische Kräfte gemeinsam an einem Strang ziehen, damit das Kyoto-Ziel erreicht werden kann", so Bayr, die daher auch dringend die Einbindung des Infrastrukturministerium einfordert. (Schluss) sa/mp

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