5-Jahres-Regelung für Manager-Boni ist positiver Schritt: Aber Finanzmarkt-Forderungsliste ist noch lang

Dr. Karl Frais: "Finanzministerium brüskiert Oö. Landtag mit Nicht-Antwort auf zahlreiche Fragen!"

Linz (OTS) - "Wie kann Finanzminister Pröll von einem 3-Jahres-Budget sprechen, wenn er nicht einmal eine Antwort auf die aktuellen Herausforderungen wie etwa die Bankenabgabe geben kann?" bringt SP-Klubobmann Dr. Karl Frais den Inhalt der knappen Antwort des Finanzministeriums auf die Fragen des Landtags-Unterausschusses zum Thema Finanzmarkt-Regulierung auf den Punkt. Nur zwei der 18 SPÖ-Forderungen sind mittlerweile auf Schiene gebracht worden. Es sind dies die stabilere Eigenkapitalausstat-tung von Banken durch Basel III und die Umstellung von Manager-Boni auf einen Zeitraum von mehreren Jahren. "Die Liste der Herausforderungen ist lang. Vordringlich sind Maßnahmen für striktere Regulierungen am Finanzmarkt und für zusätzliche Steuerleistungen aus dem Finanzsektor wie durch die Bankenabgabe", betont Frais.

Eingebracht hat die SPÖ ihre 4 Finanzmarkt-Anträge im Jänner 2010, nach Konstituierung des Unterausschusses wurden im Juli 2010 zu den 18 Punkten Fragen an das Finanzministerium formuliert und dieses hat nach einem Urgenzschreiben Ende September 2010 eine Antwort verfasst. "Die knappe Antwort enthält zudem parteipolitisch-propagandistische Äußerungen des Finanzministeriums und mehrere Entschuldigungen, dass man zu Dingen, die auf EU-Ebene diskutiert werden, keine Antwort geben könne. Dadurch bleibt völlig offen, welche Rolle der Finanzminister im EU-Rat vertritt. Der Großteil unserer Forderungen betrifft allerdings den österreichischen Finanzmarkt und auch dabei hält sich Finanzminister Pröll äußerst bedeckt", kritisiert der SP-Klubchef. Weder zur Einführung einer Bankenabgabe noch zur Abschaffung der Spekulationsfrist für Aktien- und Wertpapiergewinne oder der Begrenzung der steuerlichen Absetzbarkeit von Managergagen verliert das Finanzministerium in seiner Antwort auch nur ein Wort. Ebenso gibt es keine Auskünfte zur bereits vielfach öffentlich geforderten Bilanzpolizei wie auch zur Verschärfung von Strafen bei Kapitalmarktdelikten.

"Das Finanzministerium ist gefordert seine Hausaufgaben zu machen. Denn es ist klar, dass Österreich alle verfügbaren Register ziehen muss, um sich gegen die Auswirkungen einer weiteren Finanzkrise zu schützen. Wer das nicht erkennt, der handelt fahrlässig", so der SP-Klubobmann.

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