Musiol zu Briefwahl: Grüne kündigen ExpertInnenhearing an

Briefwahlsystem muss dringend reformiert werden

Wien (OTS) - "Das Briefwahlsystem muss dringend reformiert werden. Die Grünen werden deshalb in den nächsten Wochen ein ExpertInnenhearing veranstalten", kündigt die Verfassungssprecherin der Grünen, Daniela Musiol, an.

Die Grünen haben schon lange gefordert ExpertInnen anzuhören, um die zahlreichen Probleme rund um die Briefwahl zu diskutieren und fundierte Lösungen zu finden. "Die Regierung hat mittlerweile zwar erkannt, dass es ein Problem gibt, aber entsprechende Maßnahmen sind bislang leider ausgeblieben. Deshalb ergreifen die Grünen nun die Initiative", erklärt Musiol. Beim ExpertInnenhearing sollen auch VertreterInnen der Wahlbehörden aus den Bundesländern ihre Expertise einbringen können. Auch die anderen im Parlament vertretenen Parteien werden eingeladen. "Das ExpertInnenhearing ist ein wichtiger Schritt zur Reformierung der Briefwahl. Darüber hinaus ist es ein Signal, dass diese Diskussion dort stattfindet, wo sie hingehört, nämlich im Parlament", so Musiol.

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