AK-Präsident Kalliauer und Landesrat Anschober: Gemeinsame Front gegen unerwünschte Telefonwerbung

Linz (OTS) - Fast täglich beschweren sich Konsumentinnen und Konsumenten über unerwünschte Telefonwerbung. Der aktuelle Entwurf für eine Novelle des Konsumentenschutzgesetzes greife zu kurz, kritisierten AK-Präsident Dr. Johann Kalliauer und Konsumenten-Landesrat Rudolf Anschober heute bei einer gemeinsamen Pressekonferenz. Sie wollen beim Justizministerium den Druck verstärken, damit dem "Telefonterror" endlich ein Riegel vorgeschoben wird.

Die Konsumentinnen und Konsumenten empfinden die ständigen Anrufe als lästigen Eingriff in die Privatsphäre. Zudem sind Anrufe zu Werbezwecken ohne vorherige Einwilligung der Kunden/-innen verboten und mit Verwaltungsstrafen bis zu einer Höhe von 37.000 Euro bedroht, und die Betroffenen können binnen einer Woche von einem am Telefon abgeschlossenen Vertrag zurücktreten. Das alles hindert unseriöse Firmen aber nicht, Schlupflöcher zu finden (Stichwort: Callcenter im Ausland) und die Konsumentinnen und Konsumenten weiter abzuzocken.

Mit einem erweiterten Rücktrittsrecht, wie in der Gesetzesnovelle vorgesehen, ist es daher nicht getan. "Das würde an der Position des Verbrauchers nichts Wesentliches ändern", stellt AK-Präsident Kalliauer fest: "Die Betroffenen müssen so gestellt werden, dass sie einfach untätig bleiben können, ohne dass sie irgendwelche Rechtsfolgen befürchten müssen."

Die Arbeiterkammer fordert schon seit längerem, dass am Telefon abgeschlossene Verträge entweder nichtig oder zumindest bis zur schriftlichen Bestätigung ungültig sein sollen. So ist es auch im Regierungsübereinkommen vorgesehen. Auf der Suche nach Unterstützung in dieser Frage hat sich die AK vergangene Woche bereits zum zweiten Mal mit einem Brief an alle oberösterreichischen Nationalrats-Abgeordneten gewandt. Einen wichtigen Mitstreiter hat die AK nun auch in Konsumenten-Landesrat Rudolf Anschober gefunden.

"Wir werden nicht locker lassen, bis unsere Forderung erfüllt ist. Verträge, die im Zuge unerwünschter Anrufe abgeschlossen wurden, müssen ungültig sein. Das ist die einzige Möglichkeit, diese Praxis weniger lukrativ zu machen. Nur so wird der Telefonterror endlich aufhören", ist AK-Präsident Kalliauer überzeugt.

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