WKÖ warnt vor neuer Verpackungssteuer für Getränke

Neue Massensteuer würde Konsumenten mit bis zu 670 Millionen Euro belasten

Wien (OTS/PWK774) - Die Wirtschaftskammer Österreich (WKÖ)
lehnt die Pläne für eine neue Verpackungssteuer auf Getränkeverpackungen vehement ab. Ideen einer Arbeitsgruppe des Umweltministeriums mit Ländervertretern zufolge soll ab 2012 bis zum Jahr 2018 stufenweise eine neue Steuer auf Einweg-Getränkegebinde eingeführt werden. Pro Flasche, Verbundkarton oder Dose will das fälschlich als "Ökobonus" bezeichnete Modell eine Einwegabgabe von jeweils bis zu 20 Eurocent einheben. In Summe würde dies die österreichischen Konsumenten mit 350 bis zu 670 Millionen Euro pro Jahr belasten, rechnet Stephan Schwarzer, Leiter der Abteilung Umwelt- und Energiepolitik in der WKÖ, vor. Da praktisch jede Österreicherin und jeder Österreicher dadurch belastet würde, handle es sich bei der Verpackungsabgabe um eine klassische Massensteuer, stellt Schwarzer klar.

Eine 0,5-Liter-Flasche Mineralwasser, die derzeit inklusive Mehrwertsteuer 49 Cent kostet, würde nach voller Verwirklichung des Modells 73 Cent kosten - das ist eine Verteuerung um die Hälfte. Ein Erfrischungsgetränk, das derzeit um 99 Cent angeboten wird, würde sich um ein Viertel auf 1,23 Euro verteuern.

Auch für heimische Betriebe würde die neue Steuer eine Belastung darstellen, betont der WKÖ-Experte. Die Spekulation, dass die Steuer nicht schlagend werden könnte, weil die Wirtschaft sofort mit ihrer Einführung auf Mehrweggebinde umsteigen würde, ist aus Sicht der WKÖ nicht nachvollziehbar. Viele Einzelhandelsbetriebe hätten faktisch keine andere Möglichkeit, als ihre Produkte in Einwegverpackungen anzubieten, die anderen würden die in dem Modell vorgegebenen Mindestmehrwegquoten nicht erreichen und daher ebenfalls die volle Abgabe zahlen müssen, warnt Schwarzer.

"Diese Steuer wird als aufkommensneutrale Lenkungsabgabe dargestellt. Tatsächlich handelt es sich dabei aber um eine Art Strafsteuer für Konsumenten, die Getränke in Einweggebinden kaufen. In den letzten Jahren haben Einweggebinde zunehmend Marktanteile gewonnen, die Strafsteuer soll nun das Rad der Zeit offenbar wieder zurückdrehen", kritisiert Schwarzer. Verpackungen würden von den Herstellerbetrieben ständig ökologisch weiter optimiert, sodass ein Mehrwegzwang heute weniger denn je aus ökologischer Sicht zu begründen wäre. Vergleicht man durchschnittliche Einweg- und Mehrweggebinde, so zeigten Ökobilanzen keine signifikanten Unterschiede. Denn das Recycling von Plastikflaschen in Österreich funktioniere ausgezeichnet: 2009 wurden 78% der PET-Flaschen gesammelt und davon 58% stofflich verwertet (also wieder in die Produktion von PET-Flaschen oder anderen Lebensmittelverpackungen eingesetzt). Die restlichen 20% wurden thermisch verwertet. Fazit:
Auch aus ökologischer Sicht mache eine solche Strafsteuer keinen Sinn, betont Schwarzer. (PM)

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