KO Hirz: Grün-initiiertes Briefwahlmodell in Oberösterreich sollte Vorbild für dringendst nötige Reformen sein

Linz (OTS) - "Das von den Grünen OÖ initiierte Briefwahlmodell ohne Nachfrist hat sich bei den Landtagswahlen 2009 in Oberösterreich bestens bewährt und sollte beispielgebend für eine längst überfällige Reform auf Bundesebene und in anderen Bundesländern sein", ruft der Klubobmann der Grünen OÖ, Gottfried Hirz im Zuge der wiederaufgeflammten Debatte um die Briefwahl in Erinnerung.

Die jüngsten Landtagswahlen in der Steiermark und Wien haben neuerlich die Fragwürdigkeit des bisher praktizierten Briefwahlmodus bewiesen." Dass mit der achttägigen Nachfrist Wählen noch lange nach Wahlschluss möglich ist, ist demokratiepolitisch bedenklich, provoziert taktisches Wählen und versieht Wahlabende mit einem riesengroßen Fragezeichen", kritisiert Hirz.

Die Grünen haben hier bei der Umsetzung der Wahlrechtsreform im Jahr 2008 erfolgreich einen konsequenten Weg vorgeschlagen und die gänzliche Streichung der sogenannten Nachfrist in den OÖ Wahlordnungen erreicht. In Oberösterreich müssen daher bereits am Wahltag alle Wahlkarten spätestens bis zum Wahlschluss eingelangt sein. Hirz: "Damit ist nicht nur eine Stimmabgabe nach diesem Zeitpunkt unmöglich gemacht, sondern steht in Oberösterreich das Wahlergebnis auch bereits am Wahlabend fest. Es gibt klare Fakten statt Bedenken, Unsicherheit und Kaffeesudleserei".

Hirz abschließend: "Die jüngsten Reaktionen auf Bundesebene zeigen, dass SPÖ und selbst ÖVP diese Mängel erkennen und eine gewisse Reformbereitschaft gegeben ist. Mit einer Übernahme des Oberösterreichischen Modells wäre die Debatte im Interesse der Wählerinnen und Wähler und der Demokratie schnell beendet und eine optimale Lösung für die Briefwahl gefunden".

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