Leichtfried mit Anfrage zur Hypo-Causa: Pressefreiheit EU-weit sicherstellen

SPÖ-EU-Delegationsleiter stellt schriftliche Anfrage an EU-Kommission und Rat

Wien (OTS/SK) - Aufgrund der Verfahren gegen fünf österreichische Journalistinnen und Journalisten im Zusammenhang mit Recherchen im Fall der "Hypo Alpe Adria" ist SPÖ-EU-Delegationsleiter Jörg Leichtfried aktiv geworden. Leichtfried hat bereits vergangene Woche eine "dringliche schriftliche Anfrage" sowohl an die EU-Kommission als auch den Rat übermittelt. "Es geht im konkreten Fall darum, dass österreichische Journalistinnen und Journalisten mit Artikeln in österreichischen Medien nach deutschem Recht verfolgt werden. Das zeigt einmal mehr, dass die Diskussion einer europaweiten Regelung der diesbezüglichen Bestimmungen höchst an der Zeit ist, um eine derartig massive Einschränkung der Pressefreiheit künftig verhindern zu können", so Leichtfried, Mitglied im Unterausschuss für Menschenrechte im Europäischen Parlament. Betroffen sind in Österreich Redakteurinnen und Redakteure der Medien "profil", "NEWS" und "WirtschaftsBlatt". ****

Die Anfrage von Jörg Leichtfried an Kommission und Rat im Wortlaut:

"Die deutsche Staatsanwaltschaft ermittelt gegen diverse österreichische Journalistinnen und Journalisten, da diese im Rahmen ihrer journalistischen Tätigkeit gegen deutsches Recht verstoßen hätten. Der Sachverhalt ist folgender: Die österreichischen Journalistinnen und Journalisten hätten in österreichischen Magazinen aus Akten eines deutschen Ermittlungsverfahrens zitiert. Laut § 353d des deutschen Strafgesetzbuches sei es verboten, öffentliche Mitteilungen über Schriftstücke, welche die Sache der Gerichtsverhandlungen betreffen, zu machen. Allerdings wurden die Zitate in österreichischen Printmedien abgedruckt. Es erging sogar ein möglicherweise rechtswidriges Rechtshilfeersuchen von der Staatsanwaltschaft München/Deutschland an die Staatsanwaltschaft Wien/Österreich.

Diese Vorgangsweise ist dazu geeignet, die Pressefreiheit in der EU massiv zu unterminieren. Es ist de facto für Journalistinnen und Journalisten unmöglich, sich jeglichen nationalen Rechtsnormen zu unterwerfen, da sich diese teilweise widersprechen. Es muss ausreichend sein, wenn sie sich klar an jene des Landes halten, indem sie ihrer journalistischen Tätigkeit nachgehen. Eine Verurteilung kann neben Freiheitsstrafen auch Schadenersatzansprüche in immensen Höhen mit sich bringen, welche von einzelnen Journalistinnen und Journalisten niemals getragen werden können.

1.) Hat die Kommission Kenntnis des oben genannten Falles?

2.) Gedenkt die Kommission Gesetzesvorschläge zur Vereinheitlichung der einschlägigen Regelungen vorzustellen, um derartige Konflikte wie sie gerade zwischen Österreich und Deutschland herrschen zu vermeiden?

3.) Was gedenkt die Kommission zu tun, um die Pressefreiheit in der Europäischen Union weiter zu gewährleisten?"

(Schluss) mo/mp

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