Innenministerin Fekter traf EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström zu bilateralem Gespräch in Wien

Vorrangige Themen waren Asyl und Sicherheit

Wien (OTS) - Innenministerin Dr. Maria Fekter traf heute, am 11.Oktober 2010, EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström zu einem bilateralen Gespräch in Wien. Vorrangiges Thema war neben der inneren Sicherheit die derzeitigen Arbeiten zur Errichtung eines gemeinsamen europäischen Asylsystems. Denn nur gleiche Asylstandards in allen EU-Mitgliedstaaten würden laut Fekter ähnliche Asylentscheidungen ermöglichen, eine wichtige Voraussetzung um Asyl-Shopping in der EU zu verhindern. Dabei müsste man bei den Verhandlungen der entsprechenden EU-Asylrechtsakte auf die Situation in den Mitgliedstaaten Rücksicht nehmen, die mit steigenden Kosten und Missbrauch konfrontiert sind. "Neue Regeln müssen klar, eindeutig und anwendbar sein, sie dürfen das System nicht verkomplizieren und in die Länge ziehen", sagte Fekter. Die Harmonisierung der Asylsysteme der EU-Mitgliedstaaten soll zudem durch ein Europäisches Asylunterstützungsbüro gefördert werden. Dabei soll dieses Büro praktische Unterstützung bieten, die Asylentscheidungen selbst treffen aber weiterhin die Mitgliedsstaaten. Thema war auch die Asylproblematik in Griechenland. Dem Land könne nur durch eine gemeinsame Unterstützung der EU-Mitgliedstaaten geholfen werden. "Wir unterstützen Griechenland bereits in Asylangelegenheiten mit Expertenwissen beim Aufbau eines funktionierende Asylamtes", sagte Fekter.

Weiteres Thema war die innere Sicherheit in Europa und bei dieser versprach die Kommissarin sich bei der Donauraumstrategie besonders zu engagieren. Bei dieser Strategie gilt es jene Staaten die entlang der Donau liegen näher an die europäischen Sicherheitsstandards heranzuführen.

Cecilia Malmström kündigte weiters ein eigenes Maßnahmenpaket für die innere Sicherheit in Europa an, an dem sich Österreich aktiv beteiligen wird. In diesem Zusammenhang hat die Kommissarin großes Interesse an den Beschlüssen des Forum Salzburgs angekündigt, weil hier die Polizeikooperationen mit Österreichs Nachbarstaaten als Vorbild dienen.

Weitere Gesprächsthemen betrafen die europäische Grenzschutzagentur Frontex, die Visaliberalisierung und die Korruptionsbekämpfung.

Innenministerin Fekter legte der EU-Kommissarin weiters die innere Sicherheitslage in Österreich dar und betonte das Engagement Österreichs in den Staaten des Westbalkans. Gerade auch die dabei gewonnenen Erfahrungen werde man für die europäische Strategie der Inneren Sicherheit zur Verfügung stellen.

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