BZÖ-Huber: Wahlkampfkostenrückerstattung auf 5 Euro pro Wahlberechtigten limitieren

Wahlkampfbudgets beschränken - Themenwahlkämpfe verantwortungsvoller Politiker statt Wiener Showwahlkämpfe selbstverliebter Politiker

Wien (OTS) - "Die Materialschlacht in Wien hat ein Ende und die Partei der Nichtwähler (Klare Nummer Zwei in Wien) hat mit 43,45 Prozent dem gigantischem finanziellen Aufwand von SPÖ, ÖVP und FPÖ eine klare Abfuhr erteilt, "zeigt sich BZÖ-NAbg. Gerhard Huber überzeugt. "Nicht die gute Wirtschaftspolitik und Sachpolitik, Visionen für die Zukunft und Lösungsvorschläge haben gewonnen; nein, Parteien, die sich über Comics und Karikaturen auf Kosten der Steuerzahler profilieren, bestimmen jetzt die Zukunft Wiens," so der Tiroler BZÖ-Abgeordnete. Er fordert eine Beschränkung der Wahlkampfkostenrückerstattung auf 5 Euro pro Wahlberechtigten und eine Beschränkung der Wahlkampfbudgets, um damit wieder Chancengleichheit für alle antretenden politischen Parteien herzustellen.
Huber: "Die große Zahl der Nichtwähler zeigt, wie politikverdrossen die Menschen in Zeiten steigender Armut, hohe Arbeitslosigkeit, fehlgeleiteter Integrationspolitik und einer steigenden Kriminalität sind. Der Weg müsse weg von Showwahlkämpfen selbstverliebter Politiker und hin zu Themenwahlkämpfen verantwortungsvoller Politiker führen, die für die Menschen und nicht für sich selber arbeiten wollen." Das Abschneiden des BZÖ Wien sei daher kein Grund zur Resignation, sondern im Gegenteil ein Auftrag, sich auch weiterhin für die Regulierung der Wahlkampfbudgets und der Kostenrückerstattungen im Sinne der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler und somit für die gelebte und nicht bezahlte Demokratie einzusetzen.

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