Steirische SPÖ-Stiftung hat Klagen gegen BZÖ-Chef Grosz zurückgezogen

"Werden weiterhin kritisieren, bis sich die SPÖ den üblichen Steuerverpflichtungen unterwirft"

Graz (OTS) - Die steirische SPÖ-Stiftung hat sämtliche Klagen gegen den steirischen BZÖ-Chef Abg. Gerald Grosz zurückgezogen, berichtet heute Grosz im Rahmen einer Pressekonferenz in Graz. Im Rahmen des Prozesses um eine beantragte einstweilige Verfügung gegen die Kritik des steirischen BZÖ an der SPÖ, habe die steirische SPÖ-Stiftung bereits sämtliche Klagebegehren durch alle Instanzen hindurch verloren. "Während der Landtagswahl wollte die SPÖ mittels der Anrufung der Gerichte verhindern, dass wir die Steuermoral des Herrn Voves und der steirischen SPÖ diskutieren. Jetzt, wo die Wahlen vorbei sind und die SPÖ die größte Niederlage in der Steiermark verbucht hatte, ziehen die Genossinnen und Genossen ihren Justizmaulkorb zurück. Das ist nicht nur feig, sondern auch ein glattes Schuldeingeständnis", so Grosz.

Voves habe offenbar Angst gehabt, vor Gericht aussagen zu müssen. Dieser ganze Prozess habe sich für die SPÖ zu einer einzigen Peinlichkeit entwickelt. "Wir haben den Fluch der politisch bösen Tat erlebt. Das Kapitel ist aber noch lange nicht geschlossen", warnt Grosz die steirische SPÖ.

Die SPÖ-Stiftung habe nun sämtliche Prozesskosten zu tragen. "Weder die steirische Landtagswahl noch die nunmehr zurückgezogenen Klagen werden uns daran hindern, auch weiterhin darauf zu drängen, dass sich die steirische SPÖ den normalen Steuerverpflichtungen anschließt. Auch die gemeinnützige Forschungsgesellschaft ist eine steuerschonende Form, die für eine steuergesetzgebende Partei moralisch mehr als bedenklich ist. Ich werde in dieser Frage so lange hartnäckig bleiben, bis die SPÖ des Herrn Voves endlich wie jeder andere im Land auch ihre Steuern bezahlt", so Grosz.

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