EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström traf Bandion-Ortner

Wien (OTS) - Justizministerin Claudia Bandion-Ortner ist heute
Vormittag in Wien zu einem Arbeitsgespräch mit EU-Innenkommissarin
Cecilia Malmström zusammengetroffen. Dabei haben die beiden
Politikerinnen die weitere Vorgehensweise der EU im Kampf gegen
sexuellen Missbrauch und Kinderpornografie besprochen.

Bereits vorige Woche haben sich die EU-Mitgliedstaaten in Luxemburg
auf Mindesthöchststrafen in diesem Bereich geeinigt, bis Dezember
sollen auch die strittigen Punkte wie Tätigkeitsverbote und Löschung
bzw. Sperre von Kinderporno-Seiten gelöst sein.

Bandion-Ortner betonte, dass sie sich nach wie vor für die Löschung
oder Sperre von Internetseiten mit einschlägigen Inhalten ausspricht:
"Im Kampf gegen die Kinderpornografie müssen wir alle Mittel
ausschöpfen. Es darf in diesem Bereich keine Denkverbote geben."

Auch EU-Innenkommissarin Malmström ist für Internetsperren, die es in
Italien, Finnland und Dänemark bereits gibt. Sie berichtete, dass sie
diesbezüglich bereits Gespräche mit Drittstaaten wie den USA,
Russland und der Ukraine geführt habe. Denn schließlich handle es
sich bei der Kinderpornografie im Internet um ein weltweites
Phänomen, das es auch weltweit zu bekämpfen gelte.

Das Argument, wonach die Sperre von Internet-Seiten den Beginn einer
Zensur-Infrastruktur im Internet darstellen könne, lässt
Bandion-Ortner nicht gelten: "Das Internet ist kein rechtsfreier
Raum. Abgesehen davon habe ich keinerlei Verständnis für Menschen,
die das Thema Zensur in einem Atemzug mit der Sperre von
Kinderporno-Seiten nennen."

Rückfragehinweis:
Bundesministerium für Justiz
Mag. Paul Hefelle, Pressesprecher
Tel.: 01-52152-2873
mailto:[email protected]
http://www.bmj.gv.at

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