EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström traf Bandion-Ortner

Maßnahmen gegen sexuellen Missbrauch und Kinderpornografie

Wien (OTS) - Justizministerin Claudia Bandion-Ortner ist heute Vormittag in Wien zu einem Arbeitsgespräch mit EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström zusammengetroffen. Dabei haben die beiden Politikerinnen die weitere Vorgehensweise der EU im Kampf gegen sexuellen Missbrauch und Kinderpornografie besprochen.

Bereits vorige Woche haben sich die EU-Mitgliedstaaten in Luxemburg auf Mindesthöchststrafen in diesem Bereich geeinigt, bis Dezember sollen auch die strittigen Punkte wie Tätigkeitsverbote und Löschung bzw. Sperre von Kinderporno-Seiten gelöst sein.

Bandion-Ortner betonte, dass sie sich nach wie vor für die Löschung oder Sperre von Internetseiten mit einschlägigen Inhalten ausspricht:
"Im Kampf gegen die Kinderpornografie müssen wir alle Mittel ausschöpfen. Es darf in diesem Bereich keine Denkverbote geben."

Auch EU-Innenkommissarin Malmström ist für Internetsperren, die es in Italien, Finnland und Dänemark bereits gibt. Sie berichtete, dass sie diesbezüglich bereits Gespräche mit Drittstaaten wie den USA, Russland und der Ukraine geführt habe. Denn schließlich handle es sich bei der Kinderpornografie im Internet um ein weltweites Phänomen, das es auch weltweit zu bekämpfen gelte.

Das Argument, wonach die Sperre von Internet-Seiten den Beginn einer Zensur-Infrastruktur im Internet darstellen könne, lässt Bandion-Ortner nicht gelten: "Das Internet ist kein rechtsfreier Raum. Abgesehen davon habe ich keinerlei Verständnis für Menschen, die das Thema Zensur in einem Atemzug mit der Sperre von Kinderporno-Seiten nennen."

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