SJ ad Wien-Wahl: Keine SPÖ-Koalition mit der ÖVP!

"Nur mit Grünen kann sozialdemokratische Politik umgesetzt werden"

Wien (OTS) - Die Sozialistische Jugend (SJ) fordert von der Wiener SPÖ eine klare Koalitionsabsage an die Volkspartei. Wolfgang Moitzi, SJ-Verbandsvorsitzender, und Stefan Jagsch, SJ-Wien-Vorsitzender sind sich einig: "Mit einer neoliberalen Klientelpartei wie der ÖVP ist keine Stadt zu machen." Eine Zusammenarbeit mit den Grünen sei der einzige Weg, sozialdemokratische Politik auch weiterhin umsetzen zu können. "Ob es um die Neue Mittelschule, die Armutsbekämpfung oder das Gesundheitswesen geht: In allen wichtigen gesellschaftlichen Bereichen steht die Volkspartei seit Jahr und Tag auf der Bremse", so Jagsch, der zwischen Sozialdemokratie und Volkspartei "keinerlei inhaltliche Berührungspunkte" sieht. Vor allem wenn es um die soziale Frage gehe, sei nicht zu erkennen, wo die Volkspartei einer fortschrittlichen Politik dienlich sein könnte, ganz im Gegenteil habe sie versucht, die FPÖ im Wahlkampf rechts zu überholen - mit katastrophalem Ausgang.

Für Wolfgang Moitzi, Vorsitzender der SJ Österreich sind die kommenden Bugdetverhandlungen für die SPÖ von zentraler Bedeutung:
"Vor allem die Verluste in den roten "Hochburgen" zeigen, dass die soziale Frage nicht im Mittelpunkt der Wahlauseinandersetzung gestanden ist. Bei den nun beginnenden Bugdetverhandlungen muss Schluss sein mit weiteren Belastungen für die arbeitende Bevölkerung, durch Sparpakete oder Massensteuererhöhungen wie bei der Mineralölsteuer. Die Einführung von Vermögenssteuern ist wichtige den je!"

SJ-Wien-Vorsitzender Jagsch stellte weiters klar, dass die Grünen in wichtigen Zukunftsbereichen, wie etwa der Bildung oder Verteilungsgerechtigkeit, Positionen hätten, die jenen der Sozialdemokratie sehr nahe stünden. "Deshalb: Keine Koaliton mit der ÖVP! Die Grünen sind der einzig gangbare Koalitionsweg für die SPÖ", stellten Moitzi und Jagsch unisono klar.

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