TIROLER TAGESZEITUNG "Leitartikel" Samstag, 9. Oktober 2010, von Alois Vahrner: "Herumlavieren beim Budget endlich vorbei"

Mit dem Wahlschluss am Sonntag in Wien wird es auf einen Schlag ernst im Budgetstreit. Das Lavieren hat sich nicht für alle ausgezahlt.

Innsbruck (OTS) - Das kommende Budget ist das schwierigste, das je eine Bundesregierung zusammenzimmern musste. Milliarden wurden in die Bekämpfung der Krise gepumpt. Gar nicht unerfolgreich, wie die langsam wieder anspringende Konjunktur zeigt. Nach den jüngsten Rekorddefiziten sind jetzt aber harte Einschnitte nötig.
Aus Furcht vor den Wählern haben SPÖ und ÖVP die Landtagswahlen in der Steiermark und in Wien abgewartet und Monate ungenutzt verstreichen lassen. Ob sich dies ausgezahlt hat, darüber lässt sich bei der SPÖ streiten, bei der ÖVP ist die Lage klar. In der Steiermark verloren beide an Stimmen, die Roten blieben aber Erster und behalten den Landeshauptmannposten. In Wien könnte die rote Absolute halten, die Schwarzen drohen im Duell Häupl - Strache zerrieben zu werden.
Aber völlig unabhängig vom Ausgang der Wiener Wahl: Ab Montag wird beim Budget Tacheles geredet. Unzählige Vorgespräche hat es zwar schon in den letzten Wochen gegeben, jetzt müssen aber die Karten auf den Tisch. Und geht es nach den Koalitionsparteien, soll es wenigstens jetzt rasch gehen. Verlieren die Verhandler nicht wieder ihren Mut, soll das Budget bis zum Nationalfeiertag stehen.
Die unerwartet kräftig sprudelnden Steuereinnahmen mildern die Grauslichkeiten, die leider unvermeidbar sind, bei neuen Steuern und Einsparungen jedenfalls etwas ab. Das Sparpaket wird jedenfalls alle treffen, wenn klarerweise auch in unterschiedlicher Intensität. Mit den "Reichen" (wer auch immer als reich angesehen wird) und den Banken (die Belastungen an alle Kunden weiterreichen werden) ist so ein riesiges Budgetloch nicht zu stopfen.

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