Häupl bei SPÖ Wien-Schlusskundgebung 2: Auf dem Rücken zweier Kinder Politik zu machen, ist schändlich!

Strache schürt Ängste, "weil er sich davon nährt - sie sind sein Lebenselixier"

Wien (OTS/SPW) - Im Rahmen seines Redebeitrags auf der Schlusskundgebung der SPÖ Wien ging Spitzenkandidat, Bürgermeister Michael Häupl auch auf die Kritik Straches am Wiener Bildungssystem ein. Dieser bemängle die 30 Schüler-Klassen, in denen kein Kind mehr Deutsch spreche. Dabei gebe es in Wien nur 25 Schüler in den Klassen. Überhaupt bestehe das Problem nicht darin, wo jemand geboren wurde, "sondern ob er Deutsch kann oder nicht". Daher gelte die Aufmerksamkeit und politische Zielsetzung der Sozialdemokratie, junge Menschen zu fördern: "Deutsch ist das konstitutive Element der Integration." Schon jetzt sei in Wien sichergestellt, dass kein Kind ohne entsprechende Deutschkenntnisse vom Kindergarten in die Volksschule wechsle. Es gelte auch jene anzubinden, die aus dem schulpflichtigen Alter heraus seien - nach dem Motto: "Geht mit uns die deutsche Sprache lernen, wir bieten euch Ausbildungsmöglichkeiten und den Weg in eine vernünftige, humane Zukunft."*****

Häupl betonte weiters, dass es überhaupt keine Frage sei, dass es Sorgen, Ängste und Furcht gebe - dies sei absolut ernst zu nehmen, niemand dürfe darüber hinwegreden: "Wir haben uns damit auseinanderzusetzen und Lösungen dafür anzubieten - im Bereich der Integration, des Arbeitsmarkts, der Sozialpolitik und was das Zusammenleben angeht." Weder eine Zweierbeziehung noch eine Wohnhausanlage funktioniere, wenn man nicht den Respekt gibt, den man selber erwartet. "Wir sorgen dafür, dass das Zusammenleben geordnet funktioniert", unterstrich Häupl. ÖVP und FPÖ würden sich keine Sorgen über das Zusammenleben machen, weil sie in diesem Fall die "Brandstifter" seien, "weil sie die Hausmeister abgeschafft haben". Wenn vor allem die ÖVP schon keine Ahnung von der Realität hätte, sollten sie doch das Ergebnis der Volksabstimmung akzeptieren und der von Sozialminister Hundstorfer ausgearbeiteten Gesetzesvorlage zustimmen. "Gebt uns unsere Hausmeister wieder!", richtete Häupl einen entsprechenden Appell an die ÖVP.

Strache dagegen habe keine einzige Lösung anzubieten, kritisierte Häupl: "Er nimmt niemanden Ängste, sondern er schürt sie, weil er sich davon nährt. Sie sind sein Lebenselixier." Strache predige überhaupt Wasser und trinke Wein, was man daran erkenne, dass der FPÖ-Obmann alle Hände voll zu tun habe, zu erklären, dass er die Gemeindewohnungen nicht privatisieren wird. "Wer das glaubt, wird nicht selig, sondern arm!", so Häupl. Er habe solche Schwüre noch im Ohr und dann wurde die BUWOG verkauft und FPÖ-Politiker bereicherten sich daran. Wenn die Freiheitlichen an die Macht kämen, würden sie dasselbe mit den Wiener Gemeindewohnungen tun, warnte Häupl daher.

Kritik an der Wiener SPÖ in wirtschaftlichen Angelegenheiten wies Häupl zurück: Man habe Fehler gemacht, aber daraus gelernt. In Hinblick auf den Skandal rund um die Hypo Alpe Adria betonte Häupl, dass sich die FPÖ, die sich in Kärnten in so unglaublicher Weise selbst bereichert, dass diese Partei keinerlei Recht habe, irgendjemand zu belehren.

Straches Politikverständnis lasse sich darauf reduzieren, dass jeder Ausländer ein Feind sei, so Häupl. Dieses Verständnis habe seine Fortsetzung in der Bundesregierung gefunden - in der Fremdenpolitik sei eine "Administratorin des Stracheschen Politikverständnisses" tätig. "Wer meint, es ist notwendig, zwei achtjährige Mädchen wie Terroristen zu behandeln, der tickt nicht richtig!", kritisierte der Bürgermeister die verantwortliche ÖVP-Innenministerin scharf. Er habe alles Verständnis dafür, Ordnung zu halten: "Aber wer hergeht und in einer Nacht- und Nebelaktion, Kinder um 5.00 Uhr aus den Betten reißt, um sie in Schubhaft zu bringen, der muss sich den Vorwurf gefallen lassen, inhuman zu sein." Der Abschiebebefehl sei bereits mehrere Monate alt und wurde nun aus politischem Kalkül heraus exekutiert: "Es ist schändlich auf dem Rücken von zwei Kindern eine solche Politik zu machen." Häupl machte einmal mehr den Vorschlag, das humanitäre Bleiberecht aus den "Fängen der Innenministerin zu befreien".

Häupl schloss mit dem Aufruf, am 10. Oktober wählen zu gehen: "Geht hin, es lohnt sich, ein Kreuz zu machen für die Zukunft dieser Stadt und gegen die Hassprediger und Ausgrenzer!" (Schluss) tr

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