DER STANDARD-Kommentar "Wien ist kein bisschen anders" von Petra Stuiber

"Dem Wahlkampf fehlte es nicht an Aufregern - aber leider sehr an Zukunftsthemen" - Ausgabe 9.10.2010

wien (OTS) - Gut, dass endlich (Wahl-)Sonntag ist. Denn danach
wird die Zeit "fokussierter Unintelligenz", die Wiens Bürgermeister Michael Häupl selbst beschworen hat, hoffentlich zu Ende sein. Denn dieser Wahlkampf war elend in jeder Hinsicht.

Dabei ist es fast schon fad zu vermelden, dass die negativen Tiefpunkte wieder einmal die FPÖ lieferte - vom "Wiener Blut"-Slogan, zum Muslime-Bashing im "Sagen"-Comics über den platten "HC-Rap" bis hin zu Unsäglichkeiten über "anständige" und "unanständige" Ausländer.

Dass freilich wieder einmal die gesamte (noch) politikinteressierte Öffentlichkeit wie das Kaninchen vor der blauen Schlange saß und tagelang fixiert und fasziniert über Neonazi-Runen diskutierte, geht allerdings auf das Konto der anderen Parteien. Denn was hatten die der FPÖ schon entgegenzusetzen? Der SPÖ fiel ein, einem geschmacklosen "HC-Man" einen ebenso tumben "Mister X" entgegenzusetzen, der "Nazi-Zombies" jagt. Die ÖVP machte mit "Schwarz macht geil" von sich reden. Die Stadt-Ökos wiederum warben mit einer Zeichnung, die Innenministerin Maria Fekter bei Hitler und Stalin anrufen lässt.

Inhalte, Pläne, Projekte oder gar _Visionen, wie Österreichs größte Metropole in den kommenden Jahren aussehen sollte, suchte man vergebens. Eine Ausnahme bildeten zwar die Grünen, die zumindest plakatierten, "was kommt, wenn grün kommt" - doch sie verdarben sich durch interne Streitereien selbst wieder alles.

Ansonsten war die gesamte Wahl-Auseinandersetzung geprägt von der Wohlfühl-Kampagne der SPÖ. Der _Titelverteidiger beschränkte sich darauf zu beschwören, was alles gut läuft in der Stadt - und zuweilen nicht einmal das. Der Gratiskindergarten, den Häupl vor eineinhalb Jahren per_sönlich, durchaus gegen interne Widerstände, durchgedrückt hatte, war in diesem Wahlkampf kein Thema. _Zu Hundeführschein, 24-Stunden-_U-Bahn, Ganztagsschule und Hausbesorgern wurde schon im Februar ängstlich das "Volk" befragt - offenbar zur roten Selbstbestätigung. Denn nichts hätte dagegen gesprochen, all dies einfach einzuführen. Echte Zukunftsthemen, eine "Vision 2020" für die Stadt, über die man eingehend diskutieren hätte können, ersparte sich die Bürgermeister-Partei gleich ganz.

Ähnlich sah es bei der ÖVP aus: Für eine Partei, die angeblich die Wirtschaftskompetenz gepachtet hat, kam erstaunlich Dünnes zu diesem Thema. Warum kein "Zukunftskongress" zu der spannenden Frage, wie sich Wien künftig gegenüber Bratislava, Prag und Budapest behaupten soll? Warum auch hier keine Visionen, welche Unternehmen und welche Jobs eine lebendige Metropole in den kommenden Jahren aufbauen will und soll? Stattdessen: der Slogan "Gründern Gründe geben zu gründen".

Zwar ist weitgehende Inhaltsleere im Wahlkampf weit verbreitet, aber Wien ist hier, entgegen seinem Werbeslogan, kein bisschen anders.

Bei den Bürgern kommt Event-Politik freilich zunehmend schlechter an, das Bedürfnis nach Inhalten und Zukunftsvisionen ist offenbar groß. Von der Demo "Machen wir uns stark" über die Gründung der Initiative respekt.net zur Stärkung der Zivilgesellschaft bis hin zum "Freunde schützen"-Haus für Asylwerber, das ein Bauunternehmer finanziert:
Überall sind Menschen dabei, die nicht politik-, sondern politikerverdrossen sind. Daran wird der Wiener Wahlkampf kaum etwas geändert haben.

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