Runder Tisch - ORF, Darstellung der allgemeinen Rechtslage zum humanitären Aufenthalt mit asylrechtlichem Bezug

Wien (OTS) - In der gestrigen ORF Sendung "Runder Tisch" wurden insbesondere durch die beiden Mitdiskutanten Univ.-Prof. Dr. Theo Öhlinger und Univ.-Prof. Dr. Manfred Nowak Rechtsansichten vertreten und angebliche Lücken in den Fremdengesetzen konstatiert, die nicht den Tatsachen entsprechen.

Die geltende Rechtslage beruht im Wesentlichen auf einem Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes, der festgestellt hat, dass die Erteilung eines humanitären Titels nicht bloß von Amtswegen ("Gnadenrecht") erfolgen dürfe, sondern auf Antrag im Rahmen eines rechtsstaatlichen Verfahrens vollzogen werden muss. Vor diesem Hintergrund wurde die derzeit geltende Rechtslage vom österreichischen Parlament beschlossen.

In allen Fällen, in denen eine Asylentscheidung ergeht, wird geprüft, ob eine Ausweisung das Grundrecht auf das Privat- und Familienleben verletzen würde. Dies unabhängig, ob eine Person vor dem 1. Mai 2004 nach Österreich gekommen ist oder später.
Um es an einem abstrakten Beispiel zu veranschaulichen: Eine Familie kommt im Jahr 2005 nach Österreich und stellt Asylanträge. Nach der Abklärung, ob das Asylverfahren in Österreich zu führen ist, wird geprüft, ob die Personen im Sinne der Genfer Flüchtlingskonvention verfolgt werden. Trifft dies zu, wird der Status des Asylberechtigten zuerkannt.

Ist dies nicht der Fall, kommt es zur Prüfung des "Subsidiären Schutzes". Dabei wird im Wesentlichen geklärt, ob durch die Abschiebung die Fremden der Gefahr von Folter oder Tod ausgesetzt sein könnten. Ist auch diese Prüfung des subsidiären Schutzes negativ, kommt es zu Abklärung der Zulässigkeit einer Ausweisungs-entscheidung.

Genau hier findet in jedem Asylverfahren eine Abklärung statt, ob durch die Ausweisung und weiterer Folge Abschiebung das verfassungsrechtlich gewährleistete Grundrecht auf Privat- und Familienleben (Art 8 EMRK) verletzt werden würde.

Falls daher eine Ausweisung einen unverhältnismäßigen Eingriff in dieses Grundrecht bedeuten würde, wird festgestellt, dass die Ausweisung "auf Dauer unzulässig" ist. In solchen Fällen ist zwingend ein humanitärer Aufenthaltstitel zu erteilen.

Aus diesem abstrakten Beispiel ist ersichtlich, dass in allen Fällen - unabhängig davon wie lange Personen schon in Österreich sind - eine Prüfung des Privat- und Familienlebens erfolgt. In den Fällen bei Einreise nach dem Mai 2004 wird daher von den Asylbehörden bzw. dem unabhängigen Asylgerichtshof der Grad der Integration und damit auch der Aspekt der sozialen Bindungen berücksichtigt. Es kann festgehalten werden, dass keine diesbezügliche Lücke im Gesetz existiert, wie von Professor Öhlinger behauptet. Ergänzend wird angemerkt, dass regelmäßig von Asylwerbern auch der Weg zu den Höchstgerichten beschritten wird.

Aus dem oben Dargestellten kann daher festgehalten werden, dass es in allen asylrechtlichen Verfahren zu einer Prüfung des Rechts auf Privat- und Familienlebens kommt.

Weiters ist klar, dass mit der Novellierung der Fremdengesetze mit April 2009 gerade eine Möglichkeit für die Innenministerin abgeschafft wurde, humanitäre Titel von Amtswegen zu erteilen. Dieses vom Verfassungsgericht betitelte "Gnadenrecht" gab es nur bis zur Novelle vom April 2009. Die Behauptung von Professor Nowak ist daher unrichtig, da dieses vom Verfassungsgerichtshof betitelte "Gnadenrecht" nur in der alten Rechtslage bestand.

Darüber hinaus ist anzumerken, dass die Behauptung, eine Außerlandesbringung unter Trennung der Familienagehörigen verstoße generell gegen das Privat- und Familienleben unter Beachtung der Rechtslage und Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes - vor allem in Unkenntnis der genauen Faktenlage des Einzelfalls -unhaltbar ist.

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