Glawischnig zu Wahlbetrug: Missbrauch durch SPÖ und ÖVP skandalös

Grüne fordern rasche Reform des Briefwahlsystems

Wien (OTS) - "Es ist skandalös, wie SPÖ und ÖVP das Wahlkartensystem möglicherweise betrügerisch missbrauchen. Gleich nachdem die Manipulationen von Wahlkarten durch einen ÖVP-Bürgermeister im Burgenland bekannt werden, tauchen in Wien nun ähnliche Verdachtsmomente gegen die SPÖ auf. Es kann nicht sein, dass diese Parteien einen der Grundsteine unserer Demokratie, das freie und geheime Wahlrecht durch vermuteten Stimmendiebstahl mit Füßen treten", kritisiert Grünen-Bundessprecherin Eva Glawischnig. Sie ist jedenfalls dafür, dass es in Burgenland Neuwahlen geben sollte. "Auch wenn die Anfechtungsfrist vorbei ist, sollten die dortigen Politiker den Anstand haben, die Bevölkerung noch einmal - unmanipuliert -abstimmen zu lassen."
Für die Grüne Klubobfrau führt angesichts dieser Skandale kein Weg an einer Reform des Briefwahlrechts vorbei. "Es muss künftig gesichert sein, dass Wahlkarten ausschließlich von wahlberechtigten Personen beantragt und ausgefüllt werden können. Dazu muss jede Wahlkarte persönlich ergehen. Entweder die AntragstellerInnen holen sie persönlich ab oder die Karte wird per Einschreibebrief (RsA-Brief) versendet und kann nur durch die persönliche Unterschrift übernommen werden."
Auch die derzeit unterschiedliche lange Frist, in der Wahlkarten bei den Wahlbehörden eintreffen können, ist Glawischnig ein Dorn im Auge. Die Grüne spricht sich daher dafür aus, dass Wahlkarten künftig nur gültig sein sollen, wenn sie bis zum Wahltag in der Wahlbehörde eingetroffen sind.

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