Gefahr im Verzug: Die Bundesregierung muss umgehend eine grenzüberschreitenden UVP zum deutschen Energiekonzept beantragen

Zögernde Haltung von Umweltminister Berlakovich gefährdet die Sicherheitsinteressen der österreichischen Bevölkerung

Linz (OTS) - Die heutige Aussage von Umweltminister Berlakovich
zur längst überfälligen Einleitung eines grenzüberschreitenden UVP-Verfahrens zum deutschen Energiekonzept, lassen bei Atomgegnern die Alarmglocken schrillen. "Das ist nicht möglich", erklärte der Umweltminister dazu laut der heutigen Kronenzeitung. Stattdessen bereite man einen Fragenkatalog für ein bilaterales Expertentreffen -eine unverbindliche und völlig wirkungslose Maßnahme.

Die Aussage von Umweltminister Berlakovich ist völlig falsch und unhaltbar. Die EU-Richtlinie 2001/42/EG sieht eine solche Vorgangsweise ausdrücklich vor. Im Artikel 7, Absatz 1 der genannten Richtlinie wird festgehalten: "Stellt ein Mitgliedstaat, der voraussichtlich erheblich betroffen sein wird, einen entsprechenden Antrag, so übermittelt der Mitgliedstaat, in dessen Hoheitsgebiet der Plan oder das Programm ausgearbeitet wird, vor der Annahme des Plans oder Programms oder vor dessen Einbringung in das Gesetzgebungsverfahren eine Kopie des Plan- oder Programmentwurfs und des entsprechenden Umweltberichts an den anderen Mitgliedstaat". Laut Absatz 2 muss sichergestellt werden, dass "die Behörden nach Artikel 6 Absatz 3 und die Öffentlichkeit nach Artikel 6 Absatz 4 in dem Mitgliedstaat, der voraussichtlich erheblich betroffen sein wird, unterrichtet werden und Gelegenheit erhalten, innerhalb einer angemessenen Frist Stellung zu nehmen". "Die Bundesregierung ist daher dringend aufgefordert, bei der deutschen Bundesregierung umgehend die Einleitung eines grenzüberschreitenden UVP-Verfahrens zum Energiekonzept im Sinne der oben angeführten Bestimmungen einzufordern", erklärt Radko Pavlovec, Anti-Atom-Beauftragter des Landes Oberösterreich. "Eine andere Vorgangsweise wäre grob fahrlässig und würde die Sicherheitsinteressen der österreichischen Bevölkerung gefährden".

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Radko Pavlovec, Anti-Atom-Beauftragter des Landes Oberösterreich
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