Soziales - SP-Wagner: "Mindestsicherung soll auch Obdachlosen wieder geregeltes Wohnen ermöglichen"

Wien (OTS/SPW-K) - "Die Wiener Mindestsicherung, die seit 1.September in Kraft ist, enthält auch einen Wohnkostenanteil", sagt der Vorsitzende des Sozialausschusses, SPÖ-Gemeinderat KR Kurt Wagner. Dieser Wohnkostenanteil von 186 Euro bei Einzelpersonen ist nicht einkürzbar - bleibt für MindestsicherungsbezieherInnen also auf jeden Fall erhalten, sogar bei Arbeitsunwilligkeit.

"Die Höhe der Mindestsicherung orientiert sich an der Mindestpension, beträgt abzüglich der Krankenversicherungsbeiträge derzeit 744 Euro netto monatlich für Einzelpersonen und 1.116 Euro für Paare", erklärt Wagner. Die 744 Euro setzen sich zusammen aus einem Grundbetrag von 558 Euro (75 Prozent von 744 Euro) und einem Wohnkostenanteil von 186 Euro (25 Prozent).

"Menschen ohne Obdach, die einen Nachtquartiersplatz benötigen, erhalten diesen weiterhin zwei Monate lang kostenlos", sagt Wagner. Wer länger als diese zwei Monate einen Nachtquartiersplatz in Anspruch nehmen möchte und die Mindestsicherung bezieht, muss einen Kostenbeitrag in Höhe von 4 Euro pro Nächtigung entrichten.

"Dieser Betrag hat den Sinn einer sozialpolitischen Steuerung", sagt Wagner: Auch wohnungslose Menschen erhalten über die Mindestsicherung einen Betrag zur Deckung ihres Wohnbedarfs - dieser sollte zumindest teilweise auch zweckgebunden eingesetzt werden (4 Euro x 31 Tage = 124 Euro, Wohnkostenanteil beträgt sogar 186 Euro). "Es kann kein Ziel sein, dass Menschen länger als irgend notwendig in einer Notschlafstelle bleiben. Ein Gratisangebot wäre eine Einladung, im System der Notschlafstellen zu verbleiben", sagt Wagner. Ziel sei die längerfristige Reintegration - und das gehe nur über das Stufensystem in der Wohnungslosenhilfe, wo das Wohnen wieder Schritt für Schritt erlernt werden soll.

Die Abwicklung über die Caritas stellt sicher, dass tatsächlich nur diejenigen Personen den Kostenbeitrag zahlen, die eine Mindestsicherung beziehen oder über ein entsprechendes Einkommen verfügen.
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