Ellensohn: Weg mit der Obdachlosensteuer in Wien

Grüne Wien unterstützen Demo gegen "Nächtigungsgebühr"

Wien (OTS) - "Wir wollen die Armut bekämpfen, nicht die Armen. Die von der Wiener SPÖ geplante Obdachlosensteuer kann noch verhindert werden. Mit der Obdachlosensteuer werden Arme bekämpft, ausgegrenzt und in der Kälte stehen gelassen" so Stadtrat David Ellensohn von den Grünen Wien.

Knapp 400 Obdachlose sollen pro Tag die Nächtigungsgebühr von 4 Euro zahlen, das sind 48.000 Euro Einnahmen im Monat. Davon müssen abgezogen werden: Die ersten 2 Monate sind frei (Einnahmen um 7.000 Euro verringert), die Ausnahmeregelung für Menschen mit Mindest-sicherungs-Bezugssperre oder für Leute ohne Mindestsicherung reduziert die Einnahmen um weitere 3.000 Euro. Der zusätzliche Personalaufwand für Verwaltung (9.000 Euro), die Infrastrukturkosten (6.000 Euro) und die Folgekosten im Gesundheits- und Sozialbereich (8.000 Euro) ergeben am Ende gerade noch ein mageres Einnahme-Plus von 15.000 Euro. Das entspricht sehr genau dem Monatsgehalt der zuständigen Stadträtin Sonja Wehsely."

"Wenn Menschen mehr als zwei Monate wieder und wieder in Nacht-notquartieren unterkommen müssen, dann stellt sich auch die Frage, ob das Richtige in ausreichender Kapazität angeboten wird" so Ellensohn.

Ein weiterer ungelöster Punkt ist die mangelnde Betreuung wohnungsloser Menschen aus den Nachbarländern. Ellensohn: "Hier braucht es eine Kehrtwende, speziell jetzt in der kälter werdenden Jahreszeit. Eine Öffnung der Einrichtungen ist aus humanitären Gründen die einzig sinnvolle Sofortmaßnahme."

Die großartige Arbeit der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Einrichtungen der Wohnungslosenhilfe wird durch die neue Obdachlosensteuer massiv belastet. Einerseits wird versucht, ein Vertrauensverhältnis aufzubauen, dann kommt die Obdachlosensteuer und viel Aufbauarbeit ist dahin. "Diese Regelung hat für alle Beteiligten hohes Frustpotential," so Ellensohn.

"Wir werden am kommen Dienstag beim Sondergemeinderat zum größten Sozialabbau der Zweiten Republik einen Antrag auf Rücknahme der Obdachlosensteuern einbringen," so Ellensohn.

Die Grünen unterstützen die Demonstration "Wir lassen uns nicht unterkriegen", morgen, Samstag, ab 9 Uhr am Christian Broda Platz (Mariahilfer Straße, Westbahnhof).

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