Leitl fordert mehr und raschere Fortschritte beim Bürokratieabbau auf EU-Ebene

Eine Entlastung der Unternehmen ist wesentlich, um nachhaltige Wachstumsimpulse zu setzen

Wien (OTS/PWK766) - Um Wettbewerbsfähigkeit, Wachstum und Beschäftigung nachhaltig zu steigern, spielt das Regelungsumfeld eine entscheidende Rolle für Europas Unternehmen: "Angesichts der derzeitigen Wirtschaftslage ist die Entlastung der Unternehmen, insbesondere der kleineren und mittleren (KMU), wesentlich, um nachhaltige Wachstumsimpulse zu setzen. Die bisherigen Maßnahmen zum Bürokratieabbau auf EU-Ebene sind zu begrüßen, mehr und raschere Fortschritte sind jedoch unerlässlich," fordert Christoph Leitl, Präsident der Wirtschaftskammer Österreich, anlässlich der heutigen Vorstellung der künftigen Prioritäten der EU-Kommission im Bereich der intelligenten Regulierung. Dafür bedürfe es auch des persönlichen Engagements von EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso, unter dessen Federführung die Initiativen stehen.

Fortsetzung der Initiativen zum Bürokratieabbau

Eine positive Maßnahme auf EU-Ebene sei die mittlerweile erfolgte Gleichstellung der elektronischen Rechnung und der Papierrechnung im Rahmen der Überarbeitung der Mehrwertsteuer-Richtlinie. "Diese Maßnahme wird zu mehr Effizienz im Geschäftsverkehr führen. Die Unternehmen in der EU könnten nach Schätzungen der Kommission jährlich bis zu 18,4 Milliarden Euro einsparen", so der WKÖ-Präsident.

Leitl bedauert jedoch, dass die von der Kommission Barroso I empfohlene Ausweitung des EU-Aktionsprogramms zum Bürokratieabbau auf weitere Rechtsakte und Themengebiete noch nicht von der Kommission Barroso II aufgegriffen worden ist. Dieser wichtige und notwendige Schritt sollte aus Sicht der WKÖ in enger Abstimmung mit repräsentativen Stakeholdern erfolgen. Die WKÖ spricht sich beispielsweise für eine deutliche Reduzierung der Berichts- und Informationspflichten im EU-Chemikalienrecht REACH und im EU-Forschungsrahmenprogramm aus. In diesem Zusammenhang weist Leitl auch auf 21 konkrete Vorschläge zum Bürokratieabbau der "Low Level Working Group" europäischer Wirtschaftsverbände hin, in deren Arbeit sich die WKÖ über ihren europäischen Dachverband EUROCHAMBRES eingebracht hat. "Um ein nachhaltiges Wirtschaftswachstum zu unterstützen, sollte ein Nettoreduktionsziel eingeführt und das EU-Aktionsprogramm jedenfalls über 2012 hinaus fortgesetzt werden" fordert Leitl weiters.

Um raschere Fortschritte zu erzielen, müssen alle EU-Institutionen sowie die Mitgliedstaaten an einem Strang ziehen. "Auch die ambitionierten Ziele der österreichischen Initiative "Verwaltungskosten senken für Unternehmen" gehören zeitgerecht umgesetzt", betont der WKÖ-Präsident.

Zur Entlastung von Klein- und Mittelbetrieben fordert Leitl die verpflichtende Durchführung eines KMU-Tests in der Folgenabschätzung geplanter Rechtsvorschriften auf EU- und auf nationaler Ebene, wie im Small Business Act vorgesehen: "In Österreich gab es beim Unternehmensserviceportalgesetz einen sehr guten KMU-Test, dieser Ansatz muss weiterverfolgt werden."

"Die von der Kommission angestrebte Verstärkung der Ex-post-Evaluierung bestehender Rechtsvorschriften ist zu begrüßen. Diese sollte verpflichtend auf EU- und auf nationaler Ebene vorgenommen werden. Dabei ist der Fokus darauf zu richten, ob rechtliche Bestimmungen das Regelungsziel erreichen oder ob Vereinfachungen möglich wären", fordert Leitl abschließend. (FA)

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