BZÖ-Westenthaler: EU-Strafverschärfung für Kindesmissbrauch ist Ohrfeige für österreichische Justiz

Bandion-Ortner soll noch in diesem Jahr Gesetzesentwurf mit schärferen Strafen vorlegen!

Wien (OTS) - Die heute bekannt gewordenen EU-weiten Verschärfungen der Strafen für Kindsmissbrauch begrüßt BZÖ-Sicherheitssprecher Abg. Peter Westenthaler: "Endlich wird ein erster und wichtiger Schritt im Kampf gegen sexuellen Missbrauch von Kindern gesetzt. Damit werden auch die seit Jahren von mir geforderten Verschärfungen umgesetzt." Auf der anderen Seite sehe man nun aber, wie milde im Vergleich zur EU-Gesetzgebung die Strafrahmen für Kindesmissbrauch in Österreich sind. Westenthaler: "So gesehen ist die massive Verschärfung, wo es in weiten Bereichen sogar zu einer Verdoppelung des Strafausmaßes kommt, in Österreich eine schallend Ohrfeige für die in diesem Bereich säumige österreichische Justizpolitik!"

Es sei eigentlich "zum Genieren", wie sich die österreichische Justizpolitik nun seitens der EU "overrulen" lassen muss, "weil Kinderschänder in diesem Land noch immer mit wesentlich zu milden Strafen geradezu pardoniert werden", kritisiert der BZÖ-Sicherheitssprecher. "Ich fordere Justizministerin Bandion-Ortner auf, nicht erst auf die nächste Novelle des Strafrechts zu warten, um die von der EU vorgeschlagen Verschärfungen einzuarbeiten, sondern sofort und in diesem Jahr einen Gesetzesentwurf vorzulegen, der neben den Verschärfungen der EU auch ein deutliches Anheben der Mindeststrafen auf zehn Jahre sowie eine Verdoppelung aller Strafrahmen bis hin zu tatsächlich lebenslanger Strafhaft bei besonders schweren Fällen beinhalten soll", fordert Westenthaler. Er mahnt: "Es ist hoch an der Zeit, dass auch im Justizministerium der Dämmerschlaf beendet wird und der Kampf gegen Kindesmissbrauch aufgenommen wird!"

Rückfragen & Kontakt:

Pressereferat Parlamentsklub des BZÖ

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | BZC0006