Onodi: NÖ Bettelverbot schiebt schmutzigem Treiben der Bettel-Mafia Riegel vor

Mitwirkungspflicht der Polizei als Bundesbehörde unbedingt erforderlich

St. Pölten, (OTS/SPI) - "Die organisierte gewerbsmäßige Bettelei führte in letzter Zeit in den niederösterreichischen Gemeinden und Städten vermehrt zu Belästigungen der Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher. Der NÖ Landtag schob nun in seiner gestrigen Sitzung dieser Entwicklung nach einem Vorstoß des NÖ Städtebundobmanns und Bürgermeisters der Landeshauptstadt St. Pölten, Mag. Matthias Stadler, einen Riegel vor. Damit wird der verbrecherischen Ausbeutung der Ärmsten unter den Armen durch die 'Bettel-Mafia' in Niederösterreich endgültig ein Ende bereitet. In diesem Sinne ist das NÖ Bettelverbot auch als ein 'blau-gelbes Signal' gegen die Ausnutzung und Instrumentalisierung von Menschen zu werten", betont die St. Pöltner SP-Mandatarin, LAbg. Heidemaria Onodi.

Erfreut zeigt sich Onodi ebenso über die Tatsache, dass auf Initiative der SPÖ Niederösterreich einerseits Vorschläge für eine bessere Handhabe des Verbotes quasi in letzter Minute im Gesetzestext Eingang gefunden haben, andererseits eine SP-Resolution für die generelle Mitwirkungspflicht der Polizei als Bundesbehörde bei der Umsetzung von ortspolizeilichen Verordnungen mehrheitlich angenommen wurde. "Auf unsere Bedenken hin wurden wichtige Erläuterungen in dem Gesetz verankert, die bei der Anwendung des NÖ Bettelverbotes in der Praxis mehr Klarheit schaffen werden. So wurde eindeutig definiert, was nun unter aggressivem Betteln zu verstehen ist. Weiters hat der NÖ Landtag die SP-Forderung nach der Mitwirkungspflicht der Polizei, wie u.a. bei der Lärmschutzverordnung, aber auch beim Verbot von exzessivem Alkoholmissbrauch an öffentlichen Plätzen, aufgegriffen und die Mitwirkungspflicht von der Bundesregierung explizit eingefordert", so Onodi.
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