Verdacht auf Wahlbetrug in türkischer Community zugunsten der SPÖ weitet sich aus

Margulies: Leiterin der MA 62 wurde umgehend darüber in Kenntnis gesetzt

Wien (OTS) - Der Verdacht auf Betrug mit Wahlkarten in der türkischen Community hat sich massiv ausgeweitet. Margulies erhielt gestern mehrere Hinweise darauf, dass in türkischen Cafés Menschen in ihrer Muttersprache angesprochen werden mit dem Hinweis "ihr wählt ja sowieso SPÖ, wir können das für euch übernehmen".

Den Betroffenen wurden Antragsformulare zur Bestellung einer Wahlkarte vorgelegt, die diese mit Zustelladresse des jeweiligen Cafés auch unterschrieben. Nach Zustellung der Wahlkarten seien diese nicht den Antragstellern übergeben, sondern gesammelt von "Wahlhelfern" mitgenommen worden. In Summe soll es sich dabei um mehrere hunderte Wahlkarten handeln.

Inwiefern die jeweiligen Lokalbesitzer freiwillig mitgemacht haben, wird gegenwärtig von den Grünen noch überprüft. Es gibt Hinweise darauf, dass ein Mitarbeiter der Baupolizei (MA 37) angedeutet hätte, die jeweiligen Lokalbesitzer könnten für den Fall, dass sie nicht mitspielen, Schwierigkeiten erhalten.

Margulies hält ausdrücklich fest, dass es sich bei den erhobenen Vorwürfen, keinesfalls um pauschale Vorwürfe gegenüber der MA 37 (Baupolizei) handelt, sondern lediglich eine einzige Person davon betroffen ist.

Heute früh wurde seitens Martin Margulies die Leiterin der Wahlbehörde über Vorwürfe betreffend Zustellung an Lokale informiert, diese sieht sich jedoch aufgrund der bestehenden Rechtssituation nicht in der Lage, diese zu überprüfen.

Sofern die Staatsanwaltschaft nicht von sich aus tätig wird, werden die Grünen eine Sachverhaltsdarstellung einbringen.

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