Van der Bellen: Häupl hätte Abschiebung der achtjährigen Mädchen wohl verhindern können

SPÖ hat jene Gesetze mit-geschaffen, die solche Abschiebungen erst ermöglicht

Wien (OTS) - "Michael Häupl hätte die gestrige Abschiebung der zwei vollintegrierten und perfekt Deutsch sprechenden achtjährigen Kinder, die hier ihre Heimat gefunden haben, in den Kosovo wohl verhindern können, hätte er sich dieser entgegengestellt. Was dem Bürgermeister der kleinen Vorarlberger Gemeinde Röthis gelungen ist, sollte dem machtbewussten und mächtigen Wiener Bürgermeister ein leichtes sein. Doch Häupl hat nicht nur nichts getan, er hat dazu geschwiegen. Und er schweigt weiter. bis heute", kritisiert Alexander Van der Bellen, außenpolitischer Sprecher der Grünen und Wiener Vorzugsstimmenkandidat.

Während der Röthiser VP-Bürgermeister in der gestrigen Zib 2 feststellte, er finde es beschämend für unser reiches Land, dass wir solche Gesetze haben, hat Häupl bis heute kein kritisches Wort zu den ständigen Gesetzesverschärfungen gefunden. Im Gegenteil, seine Wiener SPÖ-Mandatare haben im Parlament jeder von der ÖVP vorgeschlagenen Verschärfung ergeben zugestimmt und damit solche Abschiebungen erst ermöglicht. "Häupl inszeniert sich gerne als Bollwerk gegen rechts, doch wenn es ernst wird, dann bleibt von diesem Bollwerk nichts übrig", so Van der Bellen.

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