GPA-djp-Katzian: Europäische Kommission verpasst historische Chance zur Regulierung der Finanzmärkte

Finanzaktivitätssteuer verhindert keine riskante Spekulation

Wien (OTS) - (GPA-djp/ÖGB) "Die Europäische Kommission verpasst mit ihrem Nein zur Finanztransaktionssteuer eine historische Chance für eine wirkungsvolle Regulierung der Finanzmärkte", bedauert der Europa-Sprecher des ÖGB und Vorsitzende der Gewerkschaft der Privatangestellten, Druck, Journalismus, Papier (GPA-djp), Wolfgang Katzian, den gestern präsentierten Vorschlag, anstelle der Finanztransaktionssteuer eine Finanzaktivitätssteuer (FAS) einführen zu wollen. "Mit einer Finanzaktivitätssteuer, die nur Gewinne und Gehälter von Finanzinstituten besteuert, wird man hochriskante kurzfristige Spekulation auch in Zukunft nicht verhindern können." ++++

Auch wenn wesentliche Eckpunkte der von der Kommission favorisierten Finanzaktivitätssteuer wie die Höhe des Steuersatzes oder die Frage, welche Finanzinstitute sie zu bezahlen haben werden, noch nicht geklärt seien, sehe er in diesem Modell großen gewerkschaftlichen Diskussionsbedarf, so Katzian weiter: "Wer einem Steuermodell zustimmt, das auch die Lohnsumme zur Berechnungsbasis hat, nimmt in Kauf, dass damit der Rationalisierungsdruck in der Bankenbranche weiter steigen könnte."

Die Ankündigung der Kommission, konkrete Vorschläge erst in neun Monaten vorlegen zu wollen, zeige, dass der Europäischen Kommission vor allem die Interessen der Finanzspekulanten am Herzen liegen, die sich längst von der Krise erholt haben und inzwischen munter weiter machen wie zuvor. "Was dabei herauskommen kann, das haben wir mit der Wirtschaftskrise ja zur Genüge erlebt. Die ArbeitnehmerInnen haben die Zeche dafür europaweit mit Kurzarbeit und Jobverlust bezahlt. Umso unverständlicher ist die Gelassenheit, mit der die Kommission nun offenbar an dieses Thema herangeht. Mit diesem Herumlavieren muss endlich Schluss sein - die EuropäerInnen erwarten sich völlig zu Recht eine rasche Regulierung der Finanzmärkte. Für die Gewerkschaften bleibt die Forderung nach einer europaweiten Finanztransaktionssteuer weiterhin auf der Agenda!"

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