Meinl Bank zur zweiten MEL- Entscheidung des OGH: "Urteil fördert erneut Aktienkauf auf Probe"

Wien (OTS) -

  • Zweites für österreichischen Kapitalmarkt problematisches OGH Urteil
  • Laut OGH irrte Klägerin über Risikogeneigtheit der MEL-Zertifikate trotz Unterfertigung des Hinweises auf Möglichkeit eines Totalverlusts, Wissen um Aktienrisiko und Spekulation auf steigende Kurse
  • OGH: "Irrtum ist Frage des Einzelfalls. Nicht Verkaufsprospekt sondern individueller Irrtum ist zu beurteilen."
  • Auch zweites OGH Urteil ist inhaltlich kein Orientierungspunkt für künftige Gerichtsentscheidungen

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Der OGH hat mit einer am 8. Oktober 2010 zugestellten Entscheidung den Irrtum einer Anlegerin bejaht, die im Juni 2006 MEL-Zertifikate im Wert von EUR 17.000 erworben hatte, mit dem Ziel einen höheren Ertrag als mit ihren vorangehenden Investments zu erzielen. Der Erwerb der Zertifikate erfolgte nach Beratung durch einen unabhängigen Finanzdienstleister. Die Anlegerin hatte mit ihrer Unterschrift erklärt, dass sie über die mit den MEL-Zertifikaten verbunden Risiken aufgeklärt worden sei: Die Klägerin kreuzte im Anlegerprofil den Punkt "potentiell hohe Erträge bei hohem Risiko" an und unterfertigte explizit, dass sie sich über das Risiko eines Totalverlusts bewusst war.

Spekulation auf steigende Kurse

Wie beim ersten OGH Urteil in Zusammenhang mit MEL sah der OGH auch in diesem Fall den von der Klägerin behaupteten Irrtum durch eine MEL-Werbebroschüre (nicht der beklagten Partei) veranlasst. Der OGH hielt jedoch in seinem Urteil fest, dass " [...] der Klägerin als gewisse Sorglosigkeit in eigenen Angelegenheiten anzurechnen ist, dass sie allein der Verkaufsbroschüre vertraut, den Kapitalmarktprospekt nicht beigeschafft hat und die [...] enthaltenen Risikohinweise nicht zum Anlass weiterführender Recherchen gemacht hat." Weiters, so das Urteil: "[..] spekulierte (die Klägerin, Anm.) darauf (auf steigende Kurse, Anm.) wusste aber um die Möglichkeit von Schwankungen und nahm auch diese grundsätzlich in Kauf."

Problematisches Urteil für den heimischen Kapitalmarkt

Meinl Bank Vorstand Peter Weinzierl: "Mittlerweile liegen zwei OGH Urteile in Zusammenhang mit MEL Zivilverfahren vor, die dem fragwürdigen Prinzip 'Aktienkauf auf Probe' Vorschub leisten. Wenn Gewinnmitnahme bei steigenden, und erfolgreiche Klagen bei fallenden Kursen in Österreich Schule machen, hat das problematische Konsequenzen für den heimischen Kapitalmarkt. Denn es macht den Verkauf und Vertrieb von Wertpapieren für bösenotierte Unternehmen in Zukunft zum Hasardlauf. Es widerspricht dem gesunden Menschenverstand, dass ein Anleger vor Gericht erfolgreich erklären kann, über das Risiko eines Wertpapiers geirrt zu haben, nachdem er zuvor mit seiner Unterschrift bestätigt hatte, sich über das Risiko eines Totalverlusts bewusst zu sein. Das gilt umso mehr, als der OGH ausdrücklich bestätigt, dass der Irrtum über die künftige Wert- und Kursentwicklung des Investments ein unbeachtlicher Motivirrtum ist und nicht zur Anfechtung berechtigt. Wenn der OGH nun dazu meint, dass die Risikohinweise ohne besondere Aufklärung nicht geeignet waren, den angeblichen Irrtum der Klägerin zu beseitigen (Urteil Seite 19, Anm), so übersieht er, dass die Aufklärungspflicht betreffend diese Risikohinweise ausschließlich und alleine den Berater, nicht jedoch die Bank traf."

OGH : "Nicht irreführender Verkaufsprospekt sondern individueller Irrtum ist zu beurteilen"

Auch zweites Urteil nicht richtungweisend für andere Gerichtsentscheidungen

In seiner Entscheidung hält der OGH ein weiteres Mal explizit fest (Seite 11 des Urteils, Anm), dass der individuelle Irrtum jeweils im Einzelfall zu überprüfen ist. Daher ist für die Meinl Bank auch dieses zweite OGH Urteil für die weiteren, anhängigen Verfahren nur von beschränkter Bedeutung. Wie das Urteil des OGH vom 31. August 2010 stelle, so die Bank, das vorliegende Urteil keinen inhaltlichen Orientierungspunkt für weitere Gerichtsentscheidungen dar. Peter Weinzierl: "Tatsache ist, dass jeder Einzelfall genau geprüft werden muss".

Weiterführende Informationen:

Zu MEL Werbung

Im Zusammenhang mit Anlegerklagen wird oftmals behauptet, MEL-Anleger wären durch Werbemaßnahmen der MEL oder der Meinl Bank irregeführt worden - auch eine einstweilige Verfügung des OGH, einen Info-Folder der MEL betreffend, geht in diese Richtung. Dies entspricht nicht den Fakten. Die MEL stellte die damalige Unternehmenssituation den Tatsachen entsprechend dar und deren Werbeaussagen unterschieden sich qualitativ nicht von jenen anderer Immobiliengesellschaften, deren Kurse ebenfalls im Zuge der Wirtschaftskrise zurückgegangen waren. Auch eine repräsentative IMAS-Studie vom Februar 2010 kommt zum Ergebnis, dass Werbung bezüglich der Entscheidungsfindung, Immobilienaktien zu erwerben, nicht entscheidungsrelevant ist." So bestätigte das Landesgericht Salzburg in seinem Urteil vom 30. Dezember 2009, dass die Verkaufsunterlagen und der Prospekt von Meinl Success Finanz AG auf mögliche Wertschwankungen hingewiesen hatten.

Entscheidungen der Gerichte

Derzeit sind rund 2900 Zivilklagen von Anlegern in Zusammenhang mit MEL anhängig. Der überwiegende Teil der Klagen bezieht sich auf angebliche oder tatsächliche Fehler bei der Kundenberatung durch unabhängige Finanzberater. Die gesetzliche Lage, auf die sich die Bank beruft ist unmissverständlich: laut Wertpapieraufsichtsgesetz haften Berater für allfällige Beratungsfehler. Die Bank hat dennoch für diese Verfahren ausreichende Rücklagen und Rückstellungen im Ausmaß von rund EUR 60 Mio. gebildet, darüber hinaus ist die Meinl Bank weit über das gesetzliche Erfordernis hinaus kapitalisiert.

Rund 50 entsprechende Gerichtsentscheidungen in erster Instanz liegen in Zusammenhang mit MEL Anlegerklagen bereits vor. In zwei Drittel dieser Entscheidungen erhielt die Meinl Bank recht und es wurde bestätigt, dass Anleger, die in Aktien oder Zertifikate investieren, auch mit Kursverlusten rechnen müssen. So entschied bereits das Landesgericht Salzburg, dass "[das] Risiko beim Aktienkauf jedem Durchschnittsmenschen bewusst sein [muss..]".

Die anderen Urteile ignorieren sowohl Eigenverantwortung des Kunden, der mit seiner Unterschrift unter ein Risikoprofil und Beratungsprotokoll seine Kenntnis von den Risiken bestätigt hat, wie auch allenfalls die gesetzlich definierte Verantwortung der Finanzberater. Gegen diese Urteile hat die Bank Berufung eingelegt und ist zuversichtlich, im Instanzenweg Recht zu bekommen.

Meinl Bank AG:

Die Meinl Bank bietet als Privatbank Leistungen im Bereich Corporate Finance, Fondsmanagement sowie private und institutioneller Vermögensverwaltung an. Mit der Julius Meinl Investment GmbH verfügt die Meinl Bank über eine eigene Investmentfondsgesellschaft, mit derzeit 19 eigenen Fonds. Die Meinl Bank steht eigenständig auf einem starken ökonomischen Fundament, die Eigenmittel des Instituts sind mit 16% doppelt so hoch wie die gesetzlich vorgeschriebene Eigenmittelunterlegung. Damit ist die Bank für die Zukunft gut positioniert.

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