FPÖ-Kickl: Wahlbetrug - Ohne SPÖ bräuchte es keine Reform

Wien (OTS) - "Der SPÖ-Bundesgeschäftsführer tritt mit seinem heutigen Ruf nach einer Reform der Briefwahl, die Flucht nach vorne an", kommentierte FPÖ-Generalsekretär NAbg. Herbert Kickl den herzigen Versuch Kräuters vom massiven Wahlbetrug in Wiens Pensionisten- und Geriatrieheimen abzulenken. "Ohne derartige Betrügereien Seitens der SPÖ und ihres Koalitionspartners, wäre eine Reform bis auf einige Kleinigkeiten nicht notwendig", so Kickl.

Dringend neu geregelt werden, müsse etwa die Frist zur Einlangung der Briefwahlstimmen, so Kickl. Es könne nicht sein, dass nach Wahlschluss noch Stimmen abgegeben werden könnten. Dies wäre relativ einfach, müsse man doch lediglich den Wahltag als Stichtag heranziehen, so Kickl. Weit dringender sei allerdings das Problem des Wahlbetruges, bei dem uns die SPÖ nun zum wiederholten Male demonstriere wie es funktioniere, so Kickl.

Es sei mehr als auffällig, so Kickl, dass bei jeder Wahl die Wahlkartenstimmen extrem vom sonstigen Trend abwichen. Dieses "Phänomen" sei einzigartig in Europa und wohl darauf zurückzuführen, dass hier massiv manipuliert werde, vermutet Kickl. Dass die nunmehr ertappte SPÖ "Haltet den Dieb" schreie, sei bezeichnend für die verlotterte Moral der machtgeilen Genossen, denen kein Mittel zu schäbig sei um sich an den Futtertrögen der Macht zu halten.

Natürlich verspreche Kräuter die Reform erst für nach der Wahl, denn so könne man noch fleißig manipulieren und versuchen trotz gegenteiligem Wählerwillen doch noch die absolute Macht in Wien zu halten. Trotz des demokratiefeindlichen Wahlrechts, das den Genossen auch bei 45 Prozent der Stimmen noch 100 Prozent der Macht sichere und den zu erwarteten Betrügereien mit Wahlkarten in Geriatrie- und Pensionistenheimen, werde es der FPÖ gelingen die bananenrepublikartige Herrschaft der Rathaussozialisten zu beenden, so Kickl. "Zeigen wir der SPÖ den Wählerwillen - trotz Manipulation und stalinistischem Wahlrecht", schloss Kickl.

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