FPÖ begrüßt Europarats-Resolution für Gewissensfreiheit von Ärzten

Gartelgruber: "Es gibt kein Recht auf Abtreibung" - Hübner: "ÖVP nur zur Hälfte für Schutz der Gewissensfreiheit"

Wien (OTS) - Erleichtert zeigen sich freiheitliche Politiker über die Ablehnung des sogenannten McCafferty-Berichts in der Parlamentarischen Versammlung des Europarats. Die britische Sozialistin Christine McCafferty wollte eine Resolution herbeiführen, die ein Recht auf Abtreibung oder Euthanasie vorsehen und dieses über die Gewissensfreiheit von Ärzten und sonstigem medizinischem Personal stellen sollte. Mit knapper Mehrheit wurde der Text des Antrags jedoch ins Gegenteil verkehrt und schließlich eine Resolution für den Schutz der Gewissensfreiheit verabschiedet.

Für FPÖ-Frauensprecherin NAbg. Carmen Gartelgruber ist diese Entscheidung von eminenter Bedeutung: "Es gibt kein Recht auf Abtreibung. Das ist und bleibt ein Unrecht. Die Fristenlösung sieht lediglich vor, dass in den ersten drei Schwangerschaftsmonaten ein Strafaufhebungsgrund besteht", so Gartelgruber. Es sei beschämend, wie intensiv sich die sozialistischen Politiker in ganz Europa für lebensvernichtende Maßnahmen wie Abtreibung und Euthanasie stark machen, während sie gleichzeitig für die Förderung von Familien wenig über haben.

Der außenpolitische Sprecher der FPÖ, Johannes Hübner, der gestern an der Abstimmung teilgenommen hat, zeigte sich ebenfalls erfreut über das Ergebnis, warnt jedoch vor neuerlichen Versuchen, derartige Empfehlungen durchzudrücken. "Von den 318 Delegierten haben nur etwas über 100 an den Abstimmungen teilgenommen. Die Mehrheit war extrem knapp", so Hübner. Es sei völlig inakzeptabel und eine Farce, dass ein Quorum von einem Drittel über derart heikle gesellschaftspolitische Weichenstellungen entscheiden könne.

Mit Erstaunen nahm Hübner das Abstimmungsverhalten der ÖVP-Delegierten zur Kenntnis: "Fast alle christlich-konservativen Politiker haben für den geänderten Resolutionsentwurf zum Schutz der Gewissensfreiheit gestimmt. Die ÖVP hingegen hat sich geteilt: Der Zweite Nationalratspräsident Neugebauer war dafür, Bundesrat Kühnel dagegen. Ich hoffe, dass es sich dabei nur um eine Abstimmungspanne im allgemeinen Chaos gehandelt hat und auch die ÖVP geschlossen für die Gewissensfreiheit eintritt."

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