Sitzung des NÖ Landtages

St. Pölten (OTS/NLK) - Abgeordnete Ingeborg R i n k e (VP) referierte zum Bericht des Rechnungshof-Ausschusses Nr. 8 der XVII. Gesetzgebungsperiode, darin enthalten sind Berichte zu Finanzierung der stationären Pflege in NÖ (3/2010); NÖ Werbung GmbH -Sportsponsoring (4/2010) und Technische Gewässeraufsicht (5/2010)

Abgeordnete Heidemaria O n o d i (SP) meinte, die Finanzierung der stationären Pflege sei eine große Herausforderung, da aufgrund der demografischen Veränderung immer mehr ältere Menschen gepflegt werden müssen. Auch die Nachfrage nach außerfamiliärer Pflege werde steigen, da die Erwerbstätigkeitsrate für Frauen anwachse und bei der Geburtenrate ein kontinuierlicher Rückgang zu verzeichnen sei. Aufgrund dieser Faktoren sei es sehr wichtig, die Anzahl der pflegebedürftigen Menschen für die nächsten Jahre richtig abzuschätzen, um langfristig den Pflegebedarf zu erheben und entsprechende Ausbauprojekte zu verwirklichen. Mittlerweile seien die meisten zur Verfügung stehenden Pflegeplätze in den Pflegeheimen belegt. Auch das illegale Betreuungsangebot im Bereich der 24-Stunden-Pflege sei zurückgegangen.

Abgeordneter Edmund T a u c h n e r (FP) meinte, der Ausbau der stationären Pflegeeinrichtungen habe aufgrund der demografischen Entwicklung höchste Aktualität. In diesem Zusammenhang kritisierte er, dass der Pflegeberatungsscheck des Landes Niederösterreich ersatzlos gestrichen wurde. Ein Einsparungspotenzial würde sich auch durch die Zusammenlegung der Krankenkassen ergeben.

Abgeordneter Otto K e r n s t o c k (SP) betonte, dass in den nächsten Jahren 205 Millionen Euro für den Ausbau von Pflegeheimen budgetiert seien, was auch einen zusätzlichen Bedarf von 1.100 Pflegekräften auslöse. Neben der Langzeitpflege und der 24-Stunden-Betreuung werde auch die Kurzzeitpflege immer wichtiger. Die benötigten zusätzlichen Mittel im Bereich der stationären Pflege können aber aufgrund der finanziellen Situation nicht von den Gemeinden getragen werden. Die Lösung liege in der Installierung eines Pflegefonds sowie in einer Eingliederung der Pflegeheime in die Landeskliniken-Holding.

Abgeordneter Emmerich W e i d e r b a u e r (G) erinnerte, wie im Jahr 2004 die Sportförderung für den Spitzensport reorganisiert und in diesem Zusammenhang "Sportland Niederösterreich" neu gegründet wurde. Mittlerweile werde über "Sportland Niederösterreich" auch der Breitensport gefördert. Eine gute Idee sei es gewesen, ehemalige Spitzensportler über "Sportland Niederösterreich" in verschiedenste Aktivitäten wie die "Immer am Ball-Tour" einzubinden. Obwohl der Fußball bei Sponsorprojekten einen hohen Stellenwert habe, sei es sinnvoll, in Zukunft auch andere Sportarten bzw. Randsportarten zu unterstützen.

Abgeordneter Erich K ö n i g s b e r g e r (FP) schloss sich seinem Vorredner inhaltlich an. Er kritisierte aber, dass Spitzensportler langfristige Werbeverträge erhalten, selbst, wenn deren Marktwert plötzlich abstürze. In diesem Zusammenhang verlangte er, Werbeverträge nur für ein Jahr abzuschließen.

Abgeordneter Herbert T h u m p s e r (SP) meinte, in Zukunft sei es besser, mehr Geld für Fußball zur Verfügung zu stellen als für Golf. Immerhin spiele ein Großteil der niederösterreichischen Jugend begeistert Fußball. Weiters forderte er, den Mitarbeitern der technischen Gewässeraufsicht ein Diensthandy zur Verfügung zu stellen, wie dies im Landesrechnungshofbericht gefordert werde.

Abgeordneter Anton E r b e r (VP) betonte, in Niederösterreich gebe es im Bereich der Pflege viele Angebote, die in den nächsten Jahren besser miteinander verknüpft werden sollen. Laut aktuellen Statistiken werden die über 60-Jährigen immer mehr, wodurch auch der Bedarf an Pflegeplätzen langfristig steigen werde. Mehr als 90 Prozent aller Mitbürger wollen ihren Lebensabend in den eigenen vier Wänden verbringen. Daher werde es immer wichtiger, die sozialmedizinischen Dienste und die Initiative "Betreutes Wohnen" stark auszubauen. Auch die 24-Stunden-Betreuung sei mit einem staatlichen Zuschuss von rund 500 Euro noch relativ günstig.

Abgeordneter Benno S u l z b e r g e r (FP) erklärte, der Landesrechnungshof habe die technische Gewässeraufsicht und im dezentralen Bereich die bei den Bezirkshauptmannschaften angesiedelten Gewässeraufsichtsorgane auf Richtigkeit, Zweckmäßigkeit und Sparsamkeit hin überprüft. Ein wichtiges Vorhaben sei es, in diesen Bereichen Doppelgleisigkeiten zu vermeiden. Zu kritisieren sei, dass laut Bericht keine einheitlichen Mobilkommunikationsmittel für die Gewässeraufsicht angeschafft werden könnten.

Abgeordneter Hermann H a u e r (VP) ging auf das Sportsponsoring in Niederösterreich ein und betonte, dass das "Sportland NÖ" in diesem Zusammenhang immer noch eine bundesweite Vorreiterrolle einnehme. Er dankte in diesem Zusammenhang Landesrätin Bohuslav. Hinsichtlich der Überprüfung der technischen Gewässeraufsicht lobte er die hohe Qualifikation sowie die gute Zusammenarbeit, auf die der Rechnungshof hingewiesen habe.
Der Bericht wurde einstimmig zur Kenntnis genommen.

Abgeordneter Mag. Karl W i l f i n g (VP) berichtete zu einem Antrag mit Gesetzentwurf der Abgeordneten Mag. Schneeberger, Waldhäusl u. a. betreffend Änderung des NÖ Polizeistrafgesetzes.

Abgeordnete Dr. Helga K r i s m e r - H u b e r (G) sagte, dass man - angesichts des aktuellen Jahres zur Bekämpfung von Armut und sozialer Ausgrenzung - mit dieser Novelle besagtes Thema zu 100 Prozent verfehlt habe. Auch die Grünen würden Nein zum organisierten Verbrechen sowie zur Ausbeutung sagen, allerdings würden sie auch Nein zum Bettelverbot sagen. Es gebe hiezu keine Zahlen, Daten, Fakten oder Statistiken, niemand benötige dieses Gesetz. Gerade das Christentum gebiete das Dulden des Bettelns und unterstütze dieses sogar.

Abgeordneter Erich K ö n i g s b e r g e r (FP) sprach von einer "erfreulichen Gesetzesänderung" und davon, dass Niederösterreich dieses Bettelverbot brauche, damit nicht auch künftig die Ärmsten der Armen sowie verstümmelte Kinder zum Betteln gezwungen würden. Es gehe nicht darum, die sozial Schwächsten von den Straßen zu verbannen, sondern darum, Kinder vor den Fängen der Mafia zu schützen und auch die Bevölkerung zu beschützen. Angesichts der Zunahme des "Umherziehens von Haus zu Haus" brachte er gemeinsam mit den Abgeordneten Onodi, Hintner u. a. einen Abänderungsantrag betreffend Änderung des NÖ Polizeistrafgesetzes - Bettelverbot ein.

Abschließend merkte er an, dass seine Fraktion dem Resolutionsantrag der Abgeordneten Onodi betreffend einer generellen Mitwirkungspflicht der Polizei bei ortspolizeilichen Maßnahmen nicht zustimmen werde.

Abgeordnete Heidemaria O n o d i (SP) erklärte, dass sich der Städtebund 2010 im Rahmen eines Sicherheitsgipfels mit dem Thema der Bettelei auseinandergesetzt habe und nun in Vertretung der Bevölkerung und mit entsprechender Verantwortung reagiert werde. Mit diesem Gesetz werde den Bedürfnissen der Bevölkerung Rechnung getragen. Sie brachte einen Resolutionsantrag betreffend einer generellen Mitwirkungspflicht der Polizei bei ortspolizeilichen Maßnahmen ein.

Abgeordneter Hans Stefan H i n t n e r (VP) führte aus, dass auch die Stadt Mödling kurz davor gestanden sei, "von organisierten Banden belagert" zu werden, was allerdings abgewendet werden konnte. Es gehe hier nicht um die Verfolgung von Armut, denn es gebe in Niederösterreich eine Mindestsicherung, und es werde daher für die Ärmeren der Gesellschaft Sorge getragen. Der Ansatz der Abgeordneten Onodi gefalle ihm sehr gut, die VP wolle gerne beitreten.

Der Haupt- und der Abänderungsantrag wurden gegen die Stimmen der Grünen mit Mehrheit, der Resolutionsantrag der Abgeordneten Onodi gegen die Stimmen der Freiheitlichen und Grünen mit Mehrheit angenommen.

Die folgenden Geschäftsstücke werden bei getrennter Berichterstattung und Abstimmung gemeinsam behandelt:
? Antrag mit Gesetzentwurf gemäß § 34 LGO 2001 der Abgeordneten Dr. Michalitsch, Mag. Renner u. a. betreffend Änderung des NÖ Landes- und Gemeindebezügegesetzes 1997 (Berichterstatter: Abgeordneter Ing. Franz G r a t z e r , SP)
? Antrag mit Gesetzentwurf der Abgeordneten Mag. Leichtfried, Mag. Michalitsch u. a. betreffend Änderung des NÖ Bezügegesetzes (Berichterstatter: Abgeordneter Ing. Franz G r a t z e r , SP)
? Antrag mit Gesetzentwurf der Abgeordneten Mag. Leichtfried, Mag. Michalitsch u. a. betreffend Änderung des NÖ Gemeinde-Bezügegesetzes (Berichterstatter: Abgeordneter Ing. Franz G r a t z e r , SP)
? Antrag der Abgeordneten Waldhäusl u. a. betreffend Änderung des NÖ Landes- und Gemeindebezügegesetzes - Rücknahme der Bürgermeisterbezugserhöhung. Der Aussschuss-Antrag lautet auf Ablehnung. (Berichterstatter: Abgeordneter Dr. Martin M i c h a l i t s c h , VP)

Abgeordneter Christian H a f e n e c k e r (FP) eröffnete die Debatte: Die Blaulichtorganisationen würden Überdurchschnittliches leisten - freiwillig, ohne Gehalt und aus Idealismus. Auch das Amt des Bürgermeisters sei nicht nur als Beruf, sondern auch als Berufung zu verstehen. 175 Kommunen in Niederösterreich seien Abgangsgemeinden, umso kurioser sei die Erhöhung der Bürgermeistergehälter um bis zu 159 Prozent. Zu bezahlen hätten das die Bürger über Gebührenerhöhungen. Die Bezugserhöhungen sollten so lange ausgesetzt werden, bis sich die Gemeinden wieder konsolidiert hätten.

Abgeordnete Dr. Helga K r i s m e r - H u b e r (G) meinte, unter dem Strich werde dem Ansehen der Politik mit dem Bezügegesetz kein guter Dienst erwiesen. Man könne keine Neiddebatten brauchen. Verantwortung auf kommunaler Ebene habe einen Wert und solle auch einen Preis haben. Sie sage daher in Richtung FP "Hände weg von den Bezügen".

Klubobmann Gottfried W a l d h ä u s l (FP) sagte, die Menschen im Land würden unter einer Gebührenlawine stöhnen. Mit gutem Beispiel voranzugehen, heiße, auch auf kommunaler Ebene solidarisch zu sein. Viel einfacher sei es aber, die erhöhte Gage weiter einzustreifen und die Belastungen an die Bürger weiterzugeben. In einer so genannten sozialen Musterregion dürfe es nicht sein, dass Kinder und Senioren für die Bezüge der Bürgermeister aufkommen müssen.

Abgeordneter Rupert D w o r a k (SP) betonte, das Gesetz gelte selbstverständlich für alle Mandatare in allen NÖ Gemeinden. Eine Verzichtserklärung wie diese habe keine andere Berufsgruppe vorzuweisen. Es könne nicht darum gehen, die Neidgenossenschaft zu schüren. Mit Anteilen zwischen 0,4 und 4 Prozent für die Bezüge könnten keine Gemeindebudgets saniert werden.

Abgeordneter Mag. Alfred R i e d l (VP) führte aus, die Bürgermeister würden seit 2008 auf ihre Bezugserhöhungen verzichten. Alle Anpassungen seien sehr maßvoll, die FP sei der Totengräber einer respektierten Kommunalpolitik. Er meinte, die Gebührenhaushalte müssen sozial verträglich gestaltet sein. In jeder Gemeinde gebe es soziale Nachlässe für Personen, die sozial bedürftig sind. Bürgermeister und Gemeinderäte seien längst Manager und nicht mehr Verwalter.

Abgeordnete Dr. Helga K r i s m e r - H u b e r (G) meinte, die gesetzlichen Grundlagen betreffend Einkommen für Kommunalpolitiker bzw. Klubobmänner seien klar geregelt.

Klubobmann Gottfried W a l d h ä u s l (FP) erklärte, sein Job als Klubobmann fülle ihn voll aus, weshalb die Weiterführung seines landwirtschaftlichen Betriebes nicht mehr möglich sei.

Klubobmann Mag. Klaus S c h n e e b e r g e r (VP) kritisierte die Denunziation von Landtagsabgeordneten, Klubobmännern und Bürgermeistern betreffend ihres Einkommens bzw. ihrer Aufwandsentschädigungen.

Der Anträge betreffend Änderung des NÖ Landes- und Gemeindebezügegesetzes, des NÖ Bezügegesetzes und des NÖ Gemeinde-Bezügegesetzes wurden einstimmig angenommen. Der auf Ablehnung lautende Ausschuss-Antrag zum Antrag des Abgeordneten Waldhäusl u. a. betreffend Änderung des NÖ Landes- und Gemeindebezügegesetzes wurde mit den Stimmen von VP, SP und Grünen angenommen, die Rücknahme der Bürgermeisterbezugserhöhung somit abgelehnt.

Schluss der Sitzung!

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