Kräuter: "Kickl-Dementi zu Strache-Bezügen schwammig"

Geldbezug würde Verfassungsbruch bedeuten

Wien (OTS/SK) - SPÖ-Bundesgeschäftsführer Günther Kräuter bezeichnet das versuchte Dementi von FPÖ-Generalsekretär Herbert Kickl in der aktuellen Bezügecausa Straches als "in höchstem Maß schwammig". Das Nachrichtenmagazin NEWS berichtet über Ermittlungen der Finanzbehörden gegen Heinz-Christian Strache wegen Honorarzahlungen einer Firma "Bertrams KG" für eine "Marktbeobachtung Kroatiens". Kräuter: "Das Dementi von Herrn Kickl lässt alles offen und er spricht sogar in der Mehrzahl von Einkünften von FPÖ-Bundesparteiobmann Strache. Karten auf den Tisch: Hat Strache diese Honorare bezogen oder nicht - das interessiert die kritische Öffentlichkeit." ****

Sollte Herr Strache während seiner Zeit als Klubobmann im Parlament einen Geldbezug erhalten haben, handle es sich um einen glatten Verfassungsbruch. Eine Verfassungsbestimmung des Paragraf 2 Abs. 1 des Unvereinbarkeitsgesetzes sieht vor, dass die Obmänner der Klubs im Nationalrat während ihrer Amtstätigkeit keinen Beruf mit Erwerbsabsicht ausüben dürfen, so Kräuter abschließend. (Schluss) up/mp

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