Brosz: Es braucht Fünf-Parteien-Gespräche über besseren Schutz des Redaktionsgeheimnisses

Grüne zweifeln an Ernsthaftigkeit der Regierungsparteien

Wien (OTS) - Die Grünen fordern Fünf-Parteien-Gespräche über die Neufassung des Redaktionsgeheimnisses. "Es ist grundsätzlich erfreulich, dass die Regierung gesprächsbereit ist und über eine Verbesserung des Schutzes des Redaktionsgeheimnisses nachdenken will. Bedauerlicherweise gab es bislang keinerlei Versuche, die Oppositionsparteien in diesen Prozess einzubinden. Gerade bei so sensiblen Fragen wie dem Schutz des Redaktionsgeheimnisses wäre ein möglichst breiter politischer Konsens wünschenswert", begründet Dieter Brosz, Mediensprecher der Grünen.

Die bisherige Vorgangsweise lässt an der Gesprächsbereitschaft der Regierung ernsthaft zweifeln. Gesprächsangebote, wie jenes der Grünen, wurden bisher einfach ignoriert. Offenbar geht es vor allem um eine Beruhigung der zurecht besorgten JournalistInnen. Brosz erinnert zudem Ostermayer und Bandion-Ortner daran, dass es sich dabei auch um eine Verfassungsmaterie handeln kann und dass die Regierung dann bekanntlich zur Beschlussfassung mindestens eine Oppositionspartei braucht.

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