DER STANDARD-KOMMENTAR "Ohne ideologische Scheuklappen" von Conrad Seidl

Der Vorstoß für eine Volksbefragung zur Wehrpflicht wirft weitere Fragen auf - Ausgabe vom 6.10.2010

Wien (OTS) - Man kann natürlich versuchen, Michael Häupls Vorstoß für eine Volksbefragung über die allgemeine Wehrpflicht als Wahlkampfmanöver abzutun. Es stimmt schon: Der Wiener Bürgermeister kann mit seiner Ansage in der letzten Woche vor der Wahl die Diskussion mit einem Thema beherrschen, das für ihn viel komfortabler ist als die misslungene Integrationspolitik, der Zustand der Schulen oder die Tarife für kommunale Dienstleistungen.

Angenehmer Nebeneffekt: Das Thema bringt ihm zudem Applaus vom Boulevard ein. Wie man mithilfe der Krone erst Aufmerksamkeit und dann Wahlen gewinnt, hat ja 2008 Werner Faymann vorgemacht. Vielleicht geht der Trick ja ein zweites Mal auf.

Das mag Häupls Gegner ärgern. Aber das ändert nichts daran, dass der Vorschlag nun nicht mehr vom Tisch zu bringen ist - auch und gerade nicht in der SPÖ: Die hatte sich ja bisher strikt geweigert, über eine Abkehr von der Wehrpflicht auch nur zu diskutieren. Wenn aber der mächtige Wiener Landesparteichef, der bei der Wahl um seine absolute Mehrheit bangen muss, mitten im Wahlkampf das Thema Wehrpflicht anschneidet, heißt es in der ganzen Partei "Links um!", und man marschiert in die Gegenrichtung.

Darin liegt eine beachtliche Chance, die weit über das Wahlkampfgeplänkel hinausreicht. Man kann nun ohne Scheuklappen über das Wehrsystem reden. Wobei man nicht übersehen darf, dass das System der allgemeinen Wehrpflicht durchaus seine Meriten hat - über weite Geschichtsepochen hat man gar nichts anderes gekannt.

Erst das Hochmittelalter und die frühe Neuzeit haben eine Kriegsführung entwickelt, in der Kriegshandwerk und Söldnertruppen gefragt waren - zum Zorn der unter den Kriegslasten stöhnenden Bevölkerung. Daher kam in der Aufklärung wieder die Idee des Volksheeres auf, das dann als "Levée en masse" zum Prinzip der Armeen der französischen Revolution und des Kaiserreichs wurde. Von dort schauten sich Anhänger der deutschen Einigung und später die Sozialdemokraten das Prinzip ab: Wehrpflichtigenheere sollten als Schule der Nation, womöglich einer demokratischen Nation wirken.

In der spezifisch österreichischen Ausprägung hat die Wehrpflicht mit dem Milizprinzip (also einer Reserve, die immer wieder beübt und im Ernstfall als selbstständige Truppe eingesetzt wird) bis in die Achtzigerjahre des 20. Jahrhunderts die Aufstellung eines bis zu 200.000 Mann starken Heeres ermöglicht. Der SPÖ gefiel das besonders, weil sie nicht nur die Demokratisierung des Heeres anstrebte, sondern immer noch das Gegenbild des Berufsheeres, das 1934 gegen den sozialdemokratischen Schutzbund eingesetzt wurde, fürchtete.

Aber das ist Geschichte. Jetzt braucht keiner große Heere. Und wenn man später Heere mit großen Mannschaftsstärken brauchen sollte, kann man diese in relativ kurzer Zeit aus Berufskadern plus einer aus Ex-Berufskadersoldaten gebildeten Reserve und einer neu begründeten Wehrpflichtigenmannschaft aufwachsen lassen.

Aber dazu muss man erst einmal wissen, was man braucht und was man will. Das hat Österreichs Politik in den letzten Jahrzehnten nämlich gefehlt. Sie hat immer neue Ziele erfunden, die mit immer neuen Heeresgliederungen beantwortet wurden, die mangels Finanzierung dann nicht eingenommen wurden. Hat man Ziele und Geld beisammen, ist es Zeit, das Volk zur Wehrpflicht zu fragen.

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