Spindelegger appelliert für freie und faire Präsidentschaftswahlen in Weißrussland

Weißrussischer Vizeaußenminister Woronetzkij zu Gesprächen in Wien.

Wien (OTS) - "Wir appellieren an die belarussische Führung, für ein positives Umfeld im Vorfeld der Präsidentschaftswahlen im Dezember zu sorgen, damit diese frei und fair gemäß den OSZE-Standards verlaufen können", erklärte Außenminister Michael Spindelegger am Rande des heutigen Treffens mit dem weißrussischen Vizeaußenminister Walerij Woronetzkij.

Woronetzkij war nach Wien gekommen, um mit hochrangigen Vertretern des Außenministeriums einen weiteren politischen Meinungsaustausch über bilaterale und europäische Fragen zu führen. "Österreich und der Europäischen Union wäre eine engere Gestaltung des Verhältnisses mit Belarus willkommen, allerdings muss Minsk dafür bereit sein, gewisse Erwartungen insbesondere im menschenrechtlichen und demokratiepolitischen Bereich zu erfüllen. In diesem Zusammenhang wird die EU die Präsidentschaftswahlen im Dezember genau beobachten", stellte der Außenminister fest und führte fort: "Wir haben kein Interesse an einer Isolierung Weißrusslands. Gerade bei einem europäischen Nachbarland ist es aber notwendig, auf die Verwirklichung grundlegender Werte und Standards zu drängen, um eine langfristige, fruchtbare Zusammenarbeit zu ermöglichen."

Hinsichtlich des beträchtlichen österreichischen Wirtschaftsengagements in Belarus äußerte Minister Spindelegger die Hoffnung, dass sich die Zusammenarbeit weiter intensivieren werde. "Wir hoffen, dass die neu geschaffene weißrussische Agentur für Investitionen und Privatisierungen den wirtschaftlichen Einstieg für österreichische Unternehmen erleichtern und entbürokratisieren wird", so der Minister abschließend.

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