Pilz zu Wehrpflicht-Volksbefragung: SPÖ-Abgeordnete haben Häupl Gefolgschaft verweigert

Grüne drohen weiter mit Volksbegehren, falls Befragung nicht kommt

Wien (OTS) - "Die SPÖ-Nationalrats-Abgeordneten haben Wiens Bürgermeister Häupl in Sachen Volksbefragung zur allgemeinen Wehrpflicht im Stich gelassen. Die gesamte SPÖ-Fraktion hat geschlossen gegen einen entsprechenden Grünen Antrag gestimmt. Damit sind sie dem Wiener Bürgermeister in den Rücken gefallen", so Peter Pilz, Sicherheitssprecher der Grünen. Der Konflikt zwischen Darabos und Häupl ist damit vorläufig für den Verteidigungsminister und gegen jede sicherheitspolitische und wirtschaftliche Vernunft entschieden worden.

Die Grünen werden die nächsten Nationalratssitzungen dazu nützen, um mit weiteren Anträgen doch noch eine Mehrheit für eine Volksbefragung zustande zu bringen. Wenn die Volksbefragung nicht bis Jahresende beschlossen wird, wird ein Volksbegehren zur Abschaffung der Wehrpflicht gestartet.

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