BZÖ-Stadler: Abstimmung zeigt, was von roten und grünen Ankündigungen zu halten ist

BZÖ ist klar die einzige Partei, die für Abschaffung der Wehrpflicht ist

Wien (OTS) - Bewusst hat das BZÖ in der Sondersitzung einen unselbstständigen Antrag für eine Volksbefragung zur Abschaffung des Wehrdienstes mit zuwenigen Unterstützungen eingebracht. Bei der folgenden Abstimmung waren ausschließlich BZÖ-Abgeordnete dafür. "Das zeigt, was von Ankündigungen der anderen Parteien zu halten ist; Grün und Rot haben nicht mitgestimmt. Wird die Probe aufs Exempel gemacht - bleibt man sitzen. Die einzige Partei, die für die Abschaffung der Wehrpflicht ist, sind wir!", kommentierte der stellvertretende BZÖ-Klubobmann Abg. Ewald Stadler das seltsame Abstimmungsverhalten.

Zum Thema der Sondersitzung warf er der FPÖ vor, keinerlei Einsparungsvorschläge gemacht zu haben. Die Regierungsparteien fragte Stadler: "Sie haben die Mehrheit, warum setzen sie unsere Ideen nicht um?" Zu den Inhalten der Sondersitzung merkte Stadler an: "Früher unter Jörg Haider gab es Vorschläge, wenn wir eine Sondersitzung einberufen haben - das ist der Unterschied zu Strache." Weder in der Einberufung noch in Straches Rede seien Einsparungsvorschläge gemacht worden.

Ganz anders ist das BZÖ, erinnerte Stadler. Vom Vorschlag das Amt des Bundespräsidenten abzuschaffen, über eine Zusammenlegung von Innen-und Verteidigungsministerium spannt sich der Bogen. Der stellvertretende BZÖ-Klubobmann regte auch an, längst überholte Verwaltungsbehörden wie Burghauptmannschaften oder das Amt für Eich-und Vermessungswesen abzuschaffen - "das können Private auch!" Im Sinne einer Verwaltungsreform seien auch der Bundesrat und Sonderbehörden mit richterlichem Einschlag wie Berufssenate nicht nötig.

Am Beispiel von Amstetten mit 22 Schulen, zwei Spitälern und über 20 Behörden zeigte Stadler die vielen unnötigen Verwaltungsorgane auf. "Aber es sind lauter schwarze und rote Bezirkskaiser, die ihren Job verlieren, wenn die Machtstrukturen geändert werden", kritisierte Stadler die fehlende Verwaltungsreform. Er verlangte im Sinne von Einsparungen auch, das tote Recht der Gebietsgemeinde wieder zu beleben - "das wäre moderne Verwaltung", so Stadler.

Rückfragen & Kontakt:

Pressereferat Parlamentsklub des BZÖ

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | BZC0010