Keuschnigg: Bundesräte gegen EU-Pläne für Saisonniers

Antrag auf Stellungnahme des Bundesrats heute im EU-Ausschuss beschlossen

Wien (OTS/ÖVP-PK) - Der Vorschlag über eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Bedingungen für die Einreise und den Aufenthalt von Drittstaatsangehörigen zwecks Ausübung einer saisonalen Beschäftigung ist mit dem Subsidiaritätsprinzip nicht vereinbart. Das wurde heute, Dienstag, in einem Antrag auf Stellungnahme des Bundesrats mehrheitlich beschlossen. Der Ausschussvorsitzende im EU-Bundesratsausschuss ÖVP-Bundesrat Georg Keuschnigg befüchtet unter anderem, dass der Vorschlag eine zirkuläre Migration verursachen könnte. In Österreich funktioniere die Regelung für die Saisonniers sehr gut. Der Bedarf an Arbeitskräften sei zudem stark regional bedingt und kann daher nur im Inland selbst bestimmt werden, so der ÖVP-Bundesrat weiter. ****

Hintergrund der neuen EU-Regelung: Die Europäische Kommission hat am 13. Juli 2010 ihren Vorschlag für die gegenständliche Richtlinie vorgelegt. Der Vorschlag zielt darauf ab, das Verfahren zur Zulassung von Saisonarbeitskräften zu vereinheitlichen und Mindeststandards zu definieren, die bei der Beschäftigung von Saisonarbeitnehmerinnen und -arbeitnehmern nicht unterschritten werden dürfen. Dadurch soll laut EU der Ausbeutung der Saisonarbeitnehmern und -arbeitnehmerinnen entgegengewirkt, ihrem Abdriften in die Illegalität vorgebeugt, Sozialdumping und Wettbewerbsverzerrungen verhindert werden.

"Die Mitgliedsstaaten entscheiden ausschließlich selbst über die Zahl der zuzulassenden Saisonarbeitskräfte. Insofern besteht in der Frage des Zulassungsverfahrens kein grenzübergreifendes Problem, das nur durch harmonisierende Maßnahmen auf europäischer Ebene gelöst werden kann", heißt es in der Feststellung der Bundesräte. Auch die Existenz des Schengen-Raums allein begründe bei weitem keine Überforderung der Mitgliedsstaaten.

Der Schutz vor Sozialdumping sei zwar ein wichtiges Ziel, das bei allen Maßnahmen der Europäischen Union verstärkt beachtet und gewahrt werden sollte. Jedoch fehle im konkreten Fall eine grenzübergreifende Problemstellung, heißt es weiter. Jedem Mitgliedsstaat sei es derzeit freigestellt, Saisonarbeitnehmerinnen und -arbeitnehmern die gleichen Rechte wie inländischen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern zuzusprechen. Österreich habe dies getan und somit die Möglichkeit, Saisonarbeitskräfte für Lohn- und Sozialdumping zu instrumentalisieren, verhindert. Der derzeitige Vorschlag setze die Mindestrechte von Saisonarbeitskräften jedoch so niedrig an, dass die Möglichkeiten zur Instrumentalisierung von Saisonarbeitskräften zum Lohn- und Sozialdumping unverändert blieben.

Der Ausschuss schreibt daher auch, dass der Nationalrat in seiner Stellungnahme zum Stockholm Programm bereits deutlich darauf hingewiesen hat, dass das Konzept der zirkulären Migration, das dem vorliegenden Vorschlag zu Grunde liegt, abzulehnen ist. Die Europäische Kommission wird dringend aufgefordert, den Erfahrungen mit der Anwendung dieses Konzepts sowie den wissenschaftlichen Ergebnissen der einschlägigen Forschung stärkere Beachtung zu schenken.

Der Vorschlag sei in verschiedenen Aspekten praxisfern, verwaltungsaufwändig, bürokratisch sowie hinsichtlich der Sanktionen für die Verletzung von Arbeits- oder Beschäftigungsvorschriften teilweise ungenügend und unklar, so Keuschnigg. "Den einzelnen Mitgliedstaaten bleibt durch diesen Vorschlag jedenfalls zu wenig Raum, um die nationalen oder regionalen wirtschaftlichen und rechtlichen Besonderheiten ausreichend berücksichtigen zu können. Im Hinblick auf die äußerst unterschiedlichen Gegebenheiten in den einzelnen Mitgliedstaaten ist daher kein substanzieller europäischer Mehrwert zu erkennen oder zu erwarten", erläuterte Keuschnigg abschließend.
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